2.45.2 (k1962k): 7. a) Entwurf des Sozialberichts 1962 b) Entwurf eines 5. Rentenanpassungsgesetzes c) Vorlage des Gutachtens des Sozialbeirats, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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7. a) Entwurf des Sozialberichts 1962 b) Entwurf eines 5. Rentenanpassungsgesetzes c) Vorlage des Gutachtens des Sozialbeirats, BMA

Der Vizekanzler weist einleitend auf die Notwendigkeit hin, alles zu unterlassen, was die Preisstabilität gefährden könne 5. Ihre Erhaltung sei dringlich geboten. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gibt einen Überblick über die Gründe, die eine Rentenanpassung auch bei voller Anerkennung des Stabilisierungsprogrammes der Bundesregierung erforderlich machten. Ziel der Rentenreform sei es gewesen, die lohnbezogene Rente zu gewähren, um zu vermeiden, daß ein Rentenempfänger trotz eines langen arbeitsreichen Lebens am Ende nur eine ungenügende Versorgung erhalte. Die große Masse der Renten - die sog. Bestandsrenten -, um deren Erhöhung es im 5. Rentenanpassungsgesetz gehe, bleibe aber bereits seit 4 Jahren um jeweils ein Jahr gegenüber den Sätzen der sog. Neurenten zurück. Während in den Jahren 1957-1962 sich das Volkseinkommen je Erwerbstätigen um rd. 45% und das durchschnittliche beitragspflichtige Entgeld um rd. 43% erhöht haben, seien die Bestandsrenten in diesem Zeitraum nur um 24% gestiegen. Auch müsse festgestellt werden, daß Empfänger von Sozialhilfe heute kaum weniger erhalten als Rentenbezieher nach 40-jähriger Beitragszeit. Wenn man sich das vor Augen halte, sei es unmöglich, die Renten nur um 4%, wie es der Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagen habe, zu erhöhen 6. Auch aus finanziellen Erwägungen könnte der vorgeschlagene Prozentsatz nicht mit überzeugenden Gründen abgelehnt werden, zumal die gegenwärtige finanzielle Lage der Sozialversicherungen Ausgaben in der erforderlichen Höhe erlaubten. Auch politisch sei es völlig unmöglich, 71/2 Millionen Rentenempfängern die notwendige Rentenanpassung zu verweigern. In der anschließenden Erörterung äußern sich mehrere Mitglieder des Kabinetts zu den durch den Sozialbericht und die vorgeschlagene Erhöhung der Bestandsrenten aufgeworfenen wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen und politischen Fragen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte schlägt vor, die aus der Automatik der Rentenanpassung sich für die Zukunft ergebenden Probleme in einer besonderen Kommission oder im sog. Sozialkabinett zu erörtern und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Des weiteren schlägt er vor, im Sozialbericht auf Seite 47 (Zeile 10) den Satz von „Auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Gegebenheiten ist die Erwartung gerechtfertigt, daß ..." bis zum Schluß des Absatzes wie folgt zu ändern: „Auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Gegebenheiten ist die Erwartung, daß eine Anpassung der laufenden Renten in dem bezeichneten Ausmaß mit den Bemühungen zur Stabilisierung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vereinbar ist, nur dann berechtigt, wenn es gelingt, die künftige Lohn- und Gehaltsentwicklung im Rahmen der Steigerung des Sozialprodukts zu halten. Die Bundesregierung glaubt, die Anpassung 7 im vorgesehenen Umfang vorschlagen zu müssen, weil bei der starken Steigerung der Nominaleinkommen die Verzögerung der Rentenanpassung bereits einen ins Gewicht fallenden Abstand zwischen Alt- und Neurenten bewirkt hat. Ein Unterlassen der Anpassung würde die Altrentner in einem sozialpolitisch nicht vertretbaren Ausmaße treffen." 8

5

Zum Dritten Rentenanpassungsgesetz siehe 122. Sitzung am 21. Sept. 1960 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 327-329). - Vorlage des BMA vom 7. Sept. 1962 in B 149/7821 und B 136/2699, weitere Unterlagen in B 149/5358 und 7822. - Der BMA hatte vorgeschlagen, die Bestandsrenten zum 1. Jan. 1963 um 6,6% zu erhöhen. Damit folgten diese wie in den vergangenen vier Jahren mit einjähriger Verzögerung der Anpassung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für Neurenten. Dieser Vorschlag stützte sich auf den Entwurf des Sozialberichts 1962 der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Produktivität und des Volkseinkommens sowie die Finanzlage der Rentenversicherungen. Der Sozialbeirat beim BMA hatte sich auf keine Empfehlung einigen können. Vier Mitglieder hatten sich für und zwei gegen eine Rentenanpassung im Sinne der Vorlage ausgesprochen, drei Mitglieder hatten sich der Stimme enthalten. Vgl. hierzu auch die Niederschrift über die Sitzung des Sozialbeirats am 27. und 28. Aug. 1962 in B 149/6926 und 79943.

6

Zur Position des BMWi vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 7. Sept. 1962 in B 136/2699 und den Vermerk des BMA vom 13. Sept. 1962 in B 149/7821.

7

Korrigiert aus „Auffassung".

8

In der ursprünglichen Fassung wurde festgestellt, dass die Erhöhung mit der Wahrung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vereinbar sei und die voraussichtliche Entwicklung von Konsumgüterangebot und -nachfrage im Jahre 1963 berücksichtige.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Der Sozialbericht wird auf Seite 47 dem Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte entsprechend geändert. Das Sozialkabinett soll die aus der Automatik der Rentenanpassung sich für die Zukunft ergebenden Probleme erörtern und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten 9.

9

Der Ministerausschuss für Sozialreform trat nach 1960 nicht mehr zusammen. Vgl. Ministerausschuß für die Sozialreform, S. 58. - BR-Drs. 284/62, BT-Drs IV/641 (Sozialbericht). - BR-Drs. 285/62, BT-Drs. IV/702 (Rentenanpassungsgesetz). - Gesetz vom 21. Dez. 1962 (BGBl. I 764). - Fortgang zum Sechsten Rentenanpassungsgesetz 91. Sitzung am 18. Sept. 1963 TOP 3 (B 136/36130).

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