2.45.3 (k1962k): 8. Versicherungstechnische Bilanzen der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten für den 1. Januar 1959, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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8. Versicherungstechnische Bilanzen der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten für den 1. Januar 1959, BMA

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage 10. Auf Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte wird in dem Bericht der Bundesregierung zu den versicherungstechnischen Bilanzen folgendes gestrichen:

10

Siehe 24. Sitzung am 25. April 1962 TOP 8. - Vorlage des BMA vom 10. Sept. 1962 in B 149/3776 und B 136/2705, weitere Unterlagen in B 136/2706. - Der BMA hatte das Gutachten des Sozialbeirats zu den versicherungstechnischen Bilanzen sowie den Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Gutachten vorgelegt, die zusammen mit den Bilanzen dem Deutschen Bundestag übermittelt werden sollten. Fünf der zehn Beiratsmitglieder hatten sich dafür ausgesprochen, auf gesetzgeberische Maßnahmen zunächst zu verzichten, da die rechnerischen Ergebnisse der Bilanzen noch nicht sicher genug seien. Die übrigen Mitglieder waren dagegen der Auffassung, dass in absehbarer Zeit Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Finanzlage der Rentenversicherungen erforderlich seien. Als Möglichkeiten wurden Beitragserhöhungen, die Erhöhung der Bundeszuschüsse, der gänzliche oder teilweise Verzicht auf künftige Rentenanpassungen, die Übertragung eines Teils des Beitragssatzes von der Arbeitslosen- auf die Rentenversicherung und die Herabsetzung der Leistungen genannt. Im Entwurf der Stellungnahme schloss sich die Bundesregierung der erstgenannten Position an, stellte aber eine Prüfung in Aussicht, ob bis zum Ablauf des ersten Deckungsabschnitts Ende 1966 noch Maßnahmen erforderlich würden.

Zu Punkt 5

Satz 2 bis zum Schluß dieses Punktes

(also von den Worten „Denn wenn es ... bis ... gezogen werden")

Zu Punkt 6

Satz 2 bis zum Schluß dieses Punktes

(also von den Worten „Dabei wird die Bundesregierung ... bis ... einschließen würde")

Die restlichen zwei Sätze der bisherigen Punkte 5 und 6 werden zu einem Punkt zusammengefaßt. Die in Punkt 6 des Berichts der Bundesregierung (alte Fassung) behandelten Fragen sollen ebenfalls im Sozialkabinett behandelt werden 11.

11

Unter Punkt 5 wurde darauf verwiesen, dass das Vermögen der Rentenversicherung Ende 1966 mehr als die Hälfte des Rücklagensolls betragen würde und die Bilanzen aufgrund neuerer statistischer Daten nochmals überprüft werden müssten. Unter Punkt 6 wurde eine Prüfung der Herabsetzung des Rücklagensolls, der Erhöhung der Beiträge oder der Bundeszuschüsse sowie der Einführung eines allgemeinen Finanzausgleichs zwischen den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten angekündigt. - BT-Drs. IV/640. - Zu den versicherungstechnischen Bilanzen bis zum 1. Jan. 1963 Fortgang 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 12 (B 136/36135).

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