2.45.4 (k1962k): 9. Änderung von Verkehrstarifen, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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9. Änderung von Verkehrstarifen, BMV

Der Bundesminister für Verkehr erinnert daran, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn mit Antrag vom 2. August 1962 eine Erhöhung der Tarife beantragt habe 12. Wenn das Kabinett bis zum 3. Oktober 1962 keinen Beschluß fasse, gelte der Antrag gemäß § 16 Abs. 2 Bundesbahngesetz als genehmigt. Die Mehraufwendungen aus der Erhöhung der Personalbezüge könnten ohne Tariferhöhung, die zunächst nur die Regeltarife für den Personenverkehr umfasse, nicht ausgeglichen werden 13. Zu einer solchen Maßnahme sei die Bundesbahn gemäß § 28 Bundesbahngesetz als ein Wirtschaftsunternehmen, das nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen sei, verpflichtet. Werde die Tariferhöhung nicht genehmigt, müsse die Bundesbahn wegen der entstehenden Mindereinnahmen an den Bundesminister der Finanzen herantreten. Er halte die beantragte Erhöhung für unvermeidlich. Es sei nicht einzusehen, daß die erhöhten Kosten der Bundesbahn vom Steuerzahler und nicht von demjenigen aufzubringen seien, der die Bahn benutze. Er spreche sich dafür aus, als Zeitpunkt einer Tariferhöhung den 1. Oktober 1962 vorzusehen und den Antrag des Bundesbahnvorstandes durch Fristablauf in Kraft treten zu lassen. Der Vizekanzler weist darauf hin, daß das Kabinett wegen der Erhöhung der Eisenbahntarife noch keinen endgültigen Beschluß gefaßt habe. Er teile die Auffassung, daß eine solche Maßnahme unvermeidlich sei. Die Öffentlichkeit werde aber hierfür Verständnis nur dann aufbringen, wenn die Erhöhung der Verkehrstarife im Zusammenhang und Rahmen mit dem Stabilisierungsprogramm erfolgen und bekannt gegeben werde 14. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen spricht sich mit Nachdruck dafür aus, die Tariferhöhungen bei der Bahn und der Post zu koordinieren und nicht etwa zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft zu setzen 15. Auch müsse bedacht werden, daß von einer Erhöhung der Personentarife bereits zum 1. Oktober 1962 etwa 40 000 sog. Pendler bei der Post betroffen würden, die als Bundesbedienstete eine Erhöhung ihrer Bezüge nicht vor dem 1. Januar 1963 erwarten könnten. Als Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Tariferhöhungen schlage er deshalb einen Zeitpunkt um den 1. Februar 1963 vor. Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß der Bundesbahnvorstand in seinen Antrag erhöhte Kosten einbezogen habe, die erst noch entstehen werden. Bedenken habe er auch, um eine einzelne Tarifmaßnahme herauszugreifen, gegen die wesentlich stärkere Erhöhung der Tarife bei Wochenkarten gegenüber den Monatskarten. Aus finanziellen Gründen werde es vielfach dem einzelnen nicht möglich sein, von der Wochen- auf die Monatskarte überzugehen. Besonders bedenklich erscheine ihm eine Erhöhung der Tarife für Blinde. Der Bundesminister der Finanzen weist auf die unterschiedliche Lage bei Bahn und Post hin. Die Bahn habe keine Monopolstellung mehr. Auch er sei der Ansicht, daß der Zeitpunkt der Tariferhöhungen bei Bahn und Post koordiniert werden müsse. Ihm scheine es zweckmäßig, einen Termin zu wählen, der zeitlich in der Nähe der Bekanntgabe des Stabilisierungsprogrammes der Regierung liege. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen spricht sich für eine Bekanntgabe der Erhöhung der Verkehrstarife im Zusammenhang mit dem Stabilisierungsprogramm aus. Abschließend stellt das Kabinett fest, daß die Tariferhöhungen bei Bahn und Post in der für Oktober 1962 vorgesehenen Regierungserklärung im Zusammenhang mit dem Stabilisierungsprogramm bekannt gegeben werden sollen. Dabei soll auch der Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieser Maßnahmen, die nur koordiniert erfolgen könnten, genannt werden. Im gegenwärtigen Zeitpunkt solle der Öffentlichkeit nur mitgeteilt werden, daß die Frage der Erhöhung der Verkehrstarife im Kabinett behandelt worden sei, ohne daß eine abschließende Entscheidung getroffen wurde 16.

12

Siehe 126. Sitzung am 26. Okt. 1960 TOP 5 b (Kabinettsprotokolle 1960, S. 364 f.). - Vorlagen des BMV vom 25. Aug. und 14. Sept. 1962 in B 108/1398 und B 136/9667. - Mit Vorlage vom 25. Aug. 1962 hatte der BMV darum gebeten, den beigefügten Tarifantrag der Deutschen Bundesbahn vom 2. Aug. zu genehmigen. Dieser sah zum 1. Okt. 1962 u. a. eine Erhöhung der ermäßigten und der Normaltarife im Personenverkehr um 6,67%, der Monatskarten um 5% und der Wochenkarten um 16,5% vor. Bei bestimmten Sozialtarifen wie für Behinderte und zum Besuch von Kriegsgräbern sollte ferner der Ermäßigungssatz von 50% auf ein Drittel herabgesetzt werden. Unter Einrechnung weiterer geplanter Tarifmaßnahmen im Personen- und Expressgutverkehr waren Mehreinnahmen von 157,4 Millionen DM veranschlagt worden. In der Vorlage vom 14. Sept. 1962 hatte Seebohm seine Auffassung bekräftigt, dass die Tariferhöhungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwingend erforderlich seien. Für den Fall einer ablehnenden Entscheidung des Kabinetts aus Gründen des Allgemeinwohls hatte er einen Beschluss beantragt, mit dem der Bundesbahn gemäß § 28a des Bundesbahngesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 1. Aug. 1961 (BGBl. I 1161) ein finanzieller Ausgleich zugesichert werden sollte.

13

Zu den Ergebnissen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vgl. 32. Sitzung am 13. Juni 1962 TOP B, zur Besoldungserhöhung für die Beamten zum 1. Jan. 1963 vgl. 48. Sitzung am 4. Okt. 1962 TOP 5.

14

Zum Preisstabilisierungsprogramm der Bundesregierung vgl. 48. Sitzung am 4. Okt. 1962 TOP E.

15

Zur Erhöhung der Post- und Fernmeldegebühren vgl. 51. Sitzung am 17. Okt. 1962 TOP 3.

16

Vgl. den Text der Pressekonferenz am gleichen Tag in B 145 I F/126. - Fortgang 50. Sitzung am 10. Okt. 1962 TOP C.

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