2.45.5 (k1962k): C. Arbeitszeitverkürzung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[C.] Arbeitszeitverkürzung

Der Bundesminister für Verkehr führt einleitend aus, daß er seinerzeit das Kabinett darüber unterrichtet habe, daß der Bundesbahnvorstand bei den Lohnverhandlungen in der ersten Jahreshälfte 1962 in einer Protokollerklärung zugesagt habe, im Herbst über die seit dem 1. April 1961 nicht mehr tariflich geregelten Arbeitszeitfrage zu verhandeln 17. Nunmehr habe der Bundesbahnvorstand unter Vorlage eines mit der Eisenbahner-Gewerkschaft abgestimmten Tarifvertragsentwurfes angefragt, ob eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 45 auf 44 Stunden Aussicht auf Genehmigung habe. Diese Genehmigung sei nach dem Gesetz durch die Bundesminister des Innern, der Finanzen und für Verkehr zu erteilen 18. Demgemäß seien die genannten Minister inzwischen um Stellungnahme gebeten worden. Der Bundesminister für Verkehr habe seine Anwesenheit auf dem 6. Gewerkschaftstag der Eisenbahner dazu benutzt, die Versammlung darauf hinzuweisen, daß eine Arbeitszeitverkürzung der Genehmigung durch die zuständigen Bundesminister bedürfe 19. Diese Ankündigung habe dazu geführt, daß der Gewerkschafts-Kongreß in seiner Resolution über die „Aktion Adler" hinausgehende Maßnahmen angekündigt habe, falls die „Regierung" einer Arbeitszeitverkürzung nicht zustimme 20. Der Bundesbahnvorstand habe erklärt, daß negative Auswirkungen durch die vorgesehene Arbeitszeitverkürzung nicht zu erwarten seien. Tatsächlich würde aber eine solche Maßnahme etwa 25 Mio. DM kosten. Außerdem wären Rückwirkungen auf die Bundespost unvermeidlich, worauf er schon vor Monaten hingewiesen habe. Er schlage vor, dem Bundesbahnvorstand mitzuteilen, daß die erbetene Genehmigung nicht erteilt werden könne und darauf hinzuweisen, daß die Frage der Arbeitszeitverkürzung für die Arbeiter im öffentlichen Dienst ohnehin in wenigen Monaten Gegenstand von Tarifverhandlungen sein werde. Die Absendung eines solchen Schreibens könne aber erst erfolgen, wenn die beiden genannten Minister ihre Stellungnahme mitgeteilt hätten; darum bitte er. Das Kabinett nimmt von diesen Ausführungen des Bundesministers für Verkehr zustimmend Kenntnis 21.

17

Zu den Ergebnissen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vgl. 32. Sitzung am 13. Juni 1962 TOP B sowie die Mitschrift Seebohms in Nachlass Seebohm N 1178/10d. - Protokollerklärung zum Tarifvertrag 2/1962 vom 19. Juni 1962 über die Löhne der Arbeiter bei der Deutschen Bundesbahn und Entwurf eines Tarifvertrags 3/1962 über die Arbeitszeit der Arbeiter in B 106/30460, Schreiben des Vorstands der Deutschen Bundesbahn an den BMV vom 12. Sept. 1962 in B 108/27257, weitere Unterlagen in B 136/9654.

18

Vgl. das Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes vom 20. Aug. 1960 (BGBl. I 705).

19

Der Gewerkschaftstag der GdED hatte vom 17. bis 23. Sept. 1962 in Kassel stattgefunden. Zu den Äußerungen Seebohms vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 18. Sept. 1962, S. 3.

20

Zur „Aktion Adler" vgl. 41. Sitzung am 15. Aug. 1962 TOP 2.

21

Vgl. die Stellungnahmen des BMF und des BMI vom 9. Okt. 1962 sowie das Schreiben des BMV an den Vorstand der Deutschen Bundesbahn vom 12. Okt. 1962 in B 106/30460 und B 108/27257. - Fortgang zur Arbeitszeit im öffentlichen Dienst 68. Sitzung am 15. März 1963 TOP 9 (B 136/36129).

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