2.49.2 (k1962k): B. Aussetzung von § 7b des Einkommensteuergesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[B. Aussetzung von § 7b des Einkommensteuergesetzes]

Außerhalb der Tagesordnung legt der Bundesminister der Finanzen dem Kabinett den Entwurf einer Presseerklärung vor 2. Die Erklärung befaßt sich mit dem Inkrafttreten der Aussetzung des § 7b des Einkommensteuergesetzes, die in der gestern abgegebenen Regierungserklärung behandelt worden ist 3. Das Kabinett ist mit der Erklärung einverstanden, es soll jedoch zum Ausdruck gebracht werden, daß Eigenheime nur dann von der Aussetzung nicht betroffen werden, wenn es sich um Eigentumsmaßnahmen im Sinne des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes handelt 4.

2

Vgl. 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP 3 (Maßnahmen zur Ordnung des Baumarktes) und 7. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 27. Sept. 1962 TOP 1 (Maßnahmen zur Preisgestaltung). - Zur Presseerklärung vgl. Bulletin Nr. 189 vom 11. Okt. 1962, S. 1598.

3

Vgl. Adenauers Regierungserklärung vom 9. Okt. 1962 in Stenographische Berichte, Bd. 51, S. 1635.

4

Vgl. Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) vom 27. Juni 1956 (BGBl. I 523). - Fortgang 51. Sitzung am 17. Okt. 1962 TOP 5.

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