2.49.4 (k1962k): 2. Arabische Republik Syrien; Gewährung einer Kapitalhilfe für den Bau des Euphrat-Staudammes, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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2. Arabische Republik Syrien; Gewährung einer Kapitalhilfe für den Bau des Euphrat-Staudammes, AA

Staatssekretär Lahr begründet die Kabinettsvorlage des Auswärtigen Amtes vom 6. Oktober 1962 6. Er schlägt vor, die Finanzierung des Euphrat-Staudammes nicht ohne weiteres abzulehnen, sondern die Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung weiter zu prüfen. Der Bundeskanzler äußert einige Bedenken gegen das Projekt. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist auf eine Äußerung eines Professors hin, der ein anderes Projekt in Syrien empfiehlt, das wesentlich geringere Kosten verursachen würde. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, es bestehe die Möglichkeit, daß sich die Weltbank an der Finanzierung beteiligen würde. Allerdings könne dann die bei bilateraler Finanzierung vorgesehene Lieferbindung an deutsche Firmen nicht beibehalten werden. Staatssekretär Prof. Dr. Vialon äußert Zweifel daran, ob die Wirtschafts- und Finanzkraft Syriens ausreiche, um den vorgesehenen Beitrag für das Projekt zu leisten. Staatssekretär Lahr betont noch einmal, daß es dem Auswärtigen Amt nur darum gehe, daß das Kabinett der weiteren Klärung des Projektes unter technischen, volkswirtschaftlichen, finanziellen und wasserrechtlichen Gesichtspunkten zustimme. Hierfür müßte allerdings ein Büro errichtet werden mit der Kostenfolge, die am Ende der Vorlage des Auswärtigen Amtes angegeben sei (12 bis 15 Mio. DM). Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß in den nächsten Tagen ein Direktor der Weltbank nach Deutschland komme. Mit ihm könne über das Projekt gesprochen werden. Die Entscheidung über die Errichtung des Büros solle bis dahin zurückgestellt werden. Die Übernahme der Kosten für den Projektierungsauftrag stelle schon ein gewisses Präjudiz dar.

6

Siehe 152. Sitzung am 21. Juni 1961 TOP E (Kabinettsprotokolle 1961, S. 212) und 6. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 6. Juli 1962 TOP 3 (B 136/36228). - Vorlage des AA vom 6. Okt. 1962 in AA B 130, Bd. 5911, und B 136/2996, weitere Unterlagen in AA B 66, Bd. 287, B 102/75687 und 75688 sowie in B 213/21386. - Die Bundesregierung hatte bereits 1961 der Förderung des Projekts grundsätzlich zugestimmt und sich zu einem Beitrag in Höhe von 500 Millionen DM bereit erklärt, mit dem der Fremdwährungsanteil gedeckt werden sollte. Die Laufzeit des Kredits sollte 20 Jahre bei sechs tilgungsfreien Jahren und einem Zinssatz von 3,75% betragen. Das Abkommen hatte insbesondere im arabischen Raum große Beachtung gefunden. Durch den Austritt Syriens aus der Vereinigten Arabischen Republik (VAR) im September 1961 waren Neuverhandlungen erforderlich geworden, die im September 1962 aufgenommen worden waren.

Das Kabinett beschließt, der weiteren Klärung des Projektes grundsätzlich zuzustimmen, aber die Entscheidung über die Errichtung des Büros und die Übernahme der Prüfungskosten bis nach dem Gespräch mit dem erwähnten Direktor der Weltbank zurückzustellen 7.

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Näheres zu dem Gespräch nicht ermittelt. - Fortgang 51. Sitzung am 17. Okt. 1962 TOP B.

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