2.49.5 (k1962k): 3. Gerechte finanzielle Lastenverteilung unter sämtlichen EWG-Mitgliedstaaten im Falle der Übertragung der Abschöpfungseinnahmen an die Gemeinschaft; hier: Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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3. Gerechte finanzielle Lastenverteilung unter sämtlichen EWG-Mitgliedstaaten im Falle der Übertragung der Abschöpfungseinnahmen an die Gemeinschaft; hier: Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage vom 29. September 1962. Er verweist auf den Kabinettsbeschluß vom 28. März 1962 8. Der Minister wendet sich dagegen, daß Deutschland neben seinen Beiträgen zum Haushalt der EWG, zum Sozialfonds und zum Entwicklungshilfefonds im wesentlichen noch den Agrarfonds mit seinen Abschöpfungsbeträgen finanzieren soll. Es müsse ein bestimmter Prozentsatz für die deutsche Beteiligung am Agrarfonds festgelegt werden. Was an Abschöpfungsbeträgen darüber hinaus gezahlt werde, müsse auf die anderen deutschen Beiträge angerechnet werden.

8

Siehe 21. Sitzung am 28. März 1962 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 29. Sept. 1962 in B 126/8909, weitere Unterlagen in B 102/98851. - Eine Verständigung über die Verordnung Nr. 25 des Ministerrates der EWG war nur auf der Grundlage einer Protokollnotiz möglich geworden, die keine quotenmäßige Festlegung darüber enthielt, wie nach Ablauf der Übergangszeit im Jahre 1970 die den Mitgliedsländern zufließenden Abschöpfungsbeträge dem Haushalt der Gemeinschaft zugeführt werden sollten. Abschöpfungen waren Einnahmen, die den Einfuhrländern aus der Anhebung der niedrigen Einfuhrpreise auf das höhere Inlandsniveau entstanden. Bei den Verhandlungen um den Beitritt Großbritanniens zur EWG hatte die französische Regierung am 5. Aug. 1962 ein der Vorlage des BMF beigefügtes Dokument vorgelegt, nach dem laut Absatz 3 davon ausgegangen wurde, dass die Beratung der Verordnung Nr. 25 abgeschlossen sei und damit Einnahmen aus den Abschöpfungen künftig dem EWG-Haushalt zu überweisen seien. Der BMF hatte sich gegen diese Interpretation gewandt, weil dadurch Agrareinfuhrländer wie die Bundesrepublik und Großbritannien gegenüber den anderen Mitgliedstaaten zu überproportionalen Beiträgen verpflichtet würden, die Finanzautonomie beeinträchtigt und Frankreich als landwirtschaftliches Überschussland Hauptnutznießer dieser Regelung wäre.

Der Bundeskanzler macht allgemeine Ausführungen über die Struktur und die gegenwärtige Situation der EWG, und zwar auch im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Beitritt Englands 9. Der Bundeskanzler berichtet ferner über ein Gespräch, das er mit dem Präsidenten der Kommission der EWG gehabt habe. Der Bundeskanzler stimmt einem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen zu, daß Präsident Hallstein gebeten werden soll, seine Ausführungen vor dem Kabinett oder im Kreise der beteiligten Bundesminister zu wiederholen 10.

9

Vgl. dazu 40. Sitzung am 8. Aug. 1962 TOP 3.

10

Unterlagen zum Gespräch Adenauers mit Hallstein und zu Ausführungen Hallsteins im Kabinett nicht ermittelt.

Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack weist darauf hin, daß der in der Kabinettsvorlage des Bundesministers der Finanzen erwähnte Vorschlag der französischen Delegation praktisch in erster Linie Deutschland betreffe. Es sei daher zu empfehlen, über diese Sache bilateral mit Frankreich zu verhandeln. Deutschland müsse auf der Linie bestehen, die vom Kabinett am 28. März 1962 festgelegt worden sei. Der Bundesminister der Finanzen wendet sich besonders gegen Absatz 3 des erwähnten französischen Vorschlags. Das Verfahren nach Artikel 201 des Vertrages müsse erst noch durchgeführt werden 11. Hinter dem Vorschlage stehe die politische Absicht, daß Deutschland für den Beitritt Englands an Frankreich einen Preis bezahlen solle. Staatssekretär Lahr ist ebenfalls der Meinung, daß der französische Vorschlag unannehmbar sei. Es müsse darauf hingewiesen werden, daß als Einnahmen der Gemeinschaft neben den Beiträgen und den Abschöpfungsbeträgen auch die Zölle in Betracht kämen. Die Zölle berührten, wie der Bundesminister der Finanzen bereits gesagt habe, mehr die anderen Mitgliedsstaaten.

11

Nach Artikel 201 des EWG-Vertrages war die EWG-Kommission bei der Verwendung der Mittel an einen einstimmigen Ministerratsbeschluss gebunden.

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des Bundesministers der Finanzen 12.

12

Fortgang 53. Sitzung am 15. Nov. 1962 TOP B.

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