2.53.1 (k1962k): A. Schreiben der FDP-Fraktion zur Notstandsgesetzgebung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[A. Schreiben der FDP-Fraktion zur Notstandsgesetzgebung]

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett zu Beginn der Sitzung über zwei Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestags-Fraktion der Freien Demokratischen Partei vom 30. Oktober 1962, die gestern abend bei ihm eingegangen seien 1. Das eine Schreiben beziehe sich auf die Verabschiedung der Notstandsgesetze, das zweite auf die Beratung des Sozialpakets 2. In dem ersten Schreiben bejahe der Vorstand der FDP zwar aus staatspolitischen und allgemeinpolitischen Gründen das Erfordernis einer Notstandsgesetzgebung. Er halte jedoch im Interesse einer sinnvollen Verwirklichung der mit dem Notstandsprogramm verbundenen Maßnahmen, vor allem auf dem Gebiete des Bauwesens und der Materialbeschaffung eine zuvorige Festlegung des Zeitraums der Verwirklichung der Prioritäten - auch innerhalb des Bundeshaushalts und im Verhältnis von Bund und Ländern - sowie eine baldige Erörterung dieser Frage mit den Ländern für erforderlich. Ebenso sei eine Unterrichtung durch den Bundesminister für Wirtschaft über die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Durchführung des Notstandsprogramms notwendig. Der Bundeskanzler erklärt, er könne sich mit den Gedanken und Wünschen dieses Schreibens nicht befreunden, zumal die außenpolitische Lage noch keinesfalls als entspannt angesehen werden könne. Die Notstandsgesetze müßten schnell verabschiedet werden. Der Bundeskanzler stimmt dem Bundesminister für Wirtschaft darin zu, daß eine Voraussage zur Höhe der Kosten bei einem Eintritt des Notstands unmöglich sei und erwidert dem Bundesminister der Finanzen, er könne dessen Auffassung nicht teilen, das Schreiben befasse sich lediglich mit der Durchführung der Notstandsmaßnahmen, nicht aber mit dem Zeitpunkt der Verabschiedung der Notstandsgesetze. An der weiteren Erörterung des Schreibens beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung, der Verteidigung und für besondere Aufgaben. Dabei erinnert der Bundeskanzler daran, daß er nächste Woche mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten auch über die Berlin-Frage sprechen werde 3. Der Bundesminister der Verteidigung hebt hervor, daß die Durchführung der Berlin-Planung ohne die Notstandsgesetze nicht möglich und es mithin unhaltbar sei, den Schutz Berlins zu bejahen und gleichzeitig das Notstandsprogramm zu verneinen. Der Bundesminister der Finanzen betont demgegenüber, das Schreiben beinhalte keinesfalls den Katastrophenfall, sondern den Vorbereitungszeitraum zu dessen Verhinderung. Gerade auch wenn man den Schutzbau durchführen wolle, werde der Staat mit Subventionen eingreifen müssen, falls inflationistische Gefahren gebannt werden sollten. Der Bundeskanzler stellt abschließend die Zustimmung des Kabinetts fest, die Notstandsgesetze in der heutigen Kabinettsitzung zu behandeln 4.

1

Schreiben Dörings (Abschriften) vom 30. Okt. 1962 an Adenauer in ADL A 40-816, vgl. hierzu FDP-Bundesvorstand 1960-1967, S. 359 f.

2

Vgl. TOP 11 dieser Sitzung.

3

Zum Gespräch Adenauers mit Kennedy vgl. 54. Sitzung am 20. Nov. 1962 TOP B.

4

Fortgang TOP 2 dieser Sitzung.

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