2.53.10 (k1962k): 9. Kapitel A 1412 Titel 830; Maßnahmen zur Unterbringung von nichtkasernierten Angehörigen der Bundeswehr und von Angehörigen der Bundeswehr; hier: Bereitstellung von Bindungsermächtigungen für die Rechnungsjahre 1962 und 1963 und zusätzlichen Haushaltsmitteln für 1963, BMVtg/BMWo

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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9. Kapitel A 1412 Titel 830; Maßnahmen zur Unterbringung von nichtkasernierten Angehörigen der Bundeswehr und von Angehörigen der Bundeswehr; hier: Bereitstellung von Bindungsermächtigungen für die Rechnungsjahre 1962 und 1963 und zusätzlichen Haushaltsmitteln für 1963, BMVtg/BMWo

Die Bundesminister der Verteidigung und für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung haben die angekündigte Kabinettvorlage nicht eingebracht, da mit dem Bundesminister der Finanzen Einigung erzielt worden ist 27.

27

Siehe 47. Sitzung am 26. Sept. 1962 TOP 4. - Der BMF hatte dem BMVtg die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 180 Millionen DM für den Wohnungsbau der Bundeswehr zugestanden, nachdem dieser Einsparungen von 100 Millionen DM in seinem Ressort zugesagt hatte. Die restlichen 80 Millionen DM sollten Ende des Rechnungsjahres 1963 aus dem Gesamthaushalt gedeckt werden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 10. Okt. 1962 in B 136/575.

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