2.53.11 (k1962k): 10. a) Anordnung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 6 Abs. 6 des Wehrpflichtgesetzes b) Feststellung nach § 49 Abs. 1 Satz 3 des Wehrpflichtgesetzes, BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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10. a) Anordnung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 6 Abs. 6 des Wehrpflichtgesetzes b) Feststellung nach § 49 Abs. 1 Satz 3 des Wehrpflichtgesetzes, BMVtg

Dieser Punkt ist bereits in der Sondersitzung des Kabinetts am 29. Oktober 1962 erledigt worden 28.

28

Siehe Sondersitzung am 29. Okt. 1962 TOP 1 (Politische Lage).

Auf Wunsch des Bundeskanzlers wird die Kabinettsitzung von 13.00 bis 15.00 Uhr unterbrochen 29.

29

Von 13.20 Uhr bis 17.00 Uhr fand eine Sitzung des FDP-Fraktionsvorstands statt (vgl. die Niederschrift in ADL A 40-816). Laut Tageskalender Adenauers (B 136/20689) verließ dieser um 16.05 Uhr erneut die Sitzung, führte ab 17.00 Uhr ein Gespräch mit Mende, Starke, Mischnick, Stammberger, Döring und Zoglmann und kehrte 18.45 Uhr in die Kabinettssitzung zurück. - Im Zusammenhang mit der „Spiegel"-Affäre bekräftigte Stammberger sein am gleichen Tag an Adenauer gerichtetes Demissionsgesuch. Gleichzeitig forderten die Vertreter der FDP die Entlassung der Staatssekretäre im BMVtg und im BMJ, Hopf und Strauß. Adenauer stellte hierzu eine Entscheidung in den nächsten Tagen in Aussicht. Mit Schreiben vom 2. Nov. 1962 an den Bundeskanzler verlangte Mende eine Mitteilung über die Entlassung der Staatssekretäre bis zum Mittag des 5. Nov. 1962. Andernfalls werde Stammberger auf seinem Rücktritt bestehen und auch die übrigen FDP-Minister würden ihre Entlassung beantragen. Vgl. hierzu FDP-Bundesvorstand 1960-1967, S. 360 f., das Schreiben Mendes in ADL A 40-745 sowie den „Spiegel" Nr. 45 vom 7. Nov. 1962, S. 51-53. - Fortgang hierzu 54. Sitzung am 20. Nov. 1962 TOP A (Politische Lage).

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