2.53.12 (k1962k): 11. Sozialpaket: a) Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz - KVNG) b) Entwurf eines Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes im Krankheitsfalle (Lohnfortzahlungsgesetz) c) Entwurf eines Bundeskindergeldgesetzes (BKGG), BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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11. Sozialpaket: a) Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz - KVNG) b) Entwurf eines Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes im Krankheitsfalle (Lohnfortzahlungsgesetz) c) Entwurf eines Bundeskindergeldgesetzes (BKGG), BMA

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung bittet der Bundeskanzler den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, seine Kabinettvorlagen über die im „Sozialpaket" verbundenen Gesetzentwürfe (Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz, Lohnfortzahlungsgesetz und Bundeskindergeldgesetz) zu erläutern 30. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen gibt zu überlegen, ob es mit Rücksicht auf die Abwesenheit der der Freien Demokratischen Partei angehörenden Minister und mit Rücksicht auf das Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion vom 30. Oktober 1962 nicht tunlich erscheine, die Behandlung dieser Gesetzentwürfe heute zurückzustellen 31. Demgegenüber bittet der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Kabinett unter Zustimmung des Bundesministers für besondere Aufgaben, die Kabinettvorlagen des Sozialpaketes heute zu behandeln und zu verabschieden. Er weist dabei darauf hin, daß die Behandlung der Vorlagen nur unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers erfolgen könne, der aber in der nächsten Woche durch seinen Besuch beim Präsidenten der Vereinigten Staaten abwesend sei 32. Nach Rückkehr des Bundeskanzlers sei es aber für eine Verabschiedung zu spät. Das Kabinett beschließt, das Sozialpaket in der heutigen Sitzung zu behandeln. In der Erläuterung seiner Vorlagen hebt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung besonders hervor, daß die Lohnfortzahlung für Arbeiter im Krankheitsfall, die Reform der Krankenversicherung und die Neuregelung des Kindergeldsystems in so engem Zusammenhang ständen, daß sie nur gemeinsam behandelt und verabschiedet werden könnten. Eine volle Lohnfortzahlung von 6 Wochen für den kranken Arbeiter durch den Arbeitgeber sei die Voraussetzung für die Reform der Krankenversicherung, die eine Eigenleistung des Versicherten an den Krankheitskosten vorsehe. Die Lohnfortzahlung bringe die von den Arbeitern und von den Gewerkschaften geforderte arbeitsrechtliche Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten im Krankheitsfall. Die aus der Lohnfortzahlung entstehenden Kosten sollten künftig zu 25% von den Betrieben selbst aufgebracht werden, die restlichen 75% sollen ihnen über die Krankenkassen erstattet werden. Für diese Rückerstattung hätten die Betriebe - nicht aber die Arbeiter - Sonderbeiträge zu entrichten. Die Lohnfortzahlung bringe eine wesentliche Entlastung der Krankenkassen, da diese künftig während der ersten 6 Wochen der Krankheit eines Arbeiters kein Krankengeld mehr zu zahlen hätten. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung glaubt, daß die Krankenkassenbeiträge, die, wie bisher, je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgebracht werden sollen, dadurch von jetzt ungefähr 10% auf etwa 6% gesenkt werden könnten. Der Arbeitnehmer solle zusätzlich zu seinem Anteil von 3% des Bruttogehalts 2% als Sonderbeitrag zahlen, über den die geplante Selbstbeteiligung der Versicherten an den Arzt- und Zahnarztkosten verrechnet werden solle. Der Versicherte solle sich an diesen Kosten mit 25% beteiligen. Erkranke er im Laufe eines Jahres nicht, so erhalte er den nicht verbrauchten Teil seines Sonderbeitrages von der Kasse zurück. Die Selbstbeteiligung an den Arzneikosten habe der Arbeitnehmer mit 10% unmittelbar in der Apotheke zu entrichten, wobei je Rezept 1 bis 3 DM gezahlt werden sollen. Die Selbstbeteiligung des Arbeiters an den Krankenhauskosten mit 3 DM pro Tag solle den Zeitraum umfassen, für den der volle Lohn weiter gezahlt werde. Das Kindergeld für die dritten und weiteren Kinder, das jetzt von den Betrieben aufgebracht werde, solle künftig vom Bund übernommen werden. Dabei solle das Kindergeld für die dritten und weiteren Kinder von monatlich 40 DM auf 50 DM erhöht werden. Für die Zweitkinder in diesen Familien solle die Einkommensgrenze von monatlich 600 auf 700 DM erhöht werden. Familien mit zwei Kindern sollen wie bisher nur dann ein Kindergeld von 25 DM erhalten, wenn die Eltern im Monat nicht mehr als 600 DM verdienen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung schätzt die für die Wirtschaft entstehenden Mehrkosten aus der Lohnfortzahlung auf jährlich 1,4 Mrd. DM. In diesem Betrag sei die Entlastung der Wirtschaft durch das künftig vom Bund gezahlte Kindergeld von rd. 1 Mrd. DM bereits einbezogen. Für den Bund ergäben sich aus der Übernahme des Kindergeldes Mehrkosten von jährlich rd. 1,4 Mrd. DM, so daß der Bund, der jetzt bereits das Zweitkindergeld mit rd. 400 Mio. DM im Jahr aufbringe, in Zukunft etwa 1,8 Mrd. DM im Jahr zu zahlen habe. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung geht davon aus, daß diese umfangreiche und vielschichtige Gesetzesmaterie zu eingehenden Erörterungen in den parlamentarischen Ausschüssen führen werde. Dabei sei es unvermeidlich, daß Einzelbestimmungen der Gesetzentwürfe dort eine unterschiedliche Aufnahme finden würden. Wichtig sei aber, die Gesetze zunächst einmal im Kabinett zu verabschieden, wenn er auch nicht verkenne, daß das zweite Neuordnungsgesetz zur Kriegsopferversorgung, dessen Vorlage der Bundestag bis zum 30. November 1962 verlangt habe, mit Rücksicht der der Kriegsopfer- und Elternversorgung anhaftenden Mängel ebenso wichtig sei 33. Verhindert werden müsse jedoch das Einbringen von eigenen Vorschaltgesetzen für einzelne Sozialgruppen, denn im Vordergrund der Erwägungen stehe, die Sozialfragen im Zusammenhang und als Ganzes zu sehen. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen bemerkt, er könne sich nicht mit der vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorgesehenen linearen Versicherungspflichtgrenze (§ 167) von 9000 DM einverstanden erklären, da die soziale Schutzbedürftigkeit maßgeblich von den unterschiedlichen Einkommensbelastungen durch die jeweilige Kinderzahl bestimmt werde. Wenn mit der Versicherungspflichtgrenze die Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer bezeichnet werden solle, so müsse die Grenze für den Familienvater entsprechend weiter gezogen werden. Er bitte daher um eine familiengerechte Staffelung bei der Versicherungspflichtgrenze. Er spreche sich auch für eine Änderung des § 328 Abs. 1 Satz 1 aus, der in der vorgeschlagenen Fassung für den Familienvater ein Weniger gegenüber dem bisherigen Rechtszustand bedeute 34. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen bittet, seine Abänderungswünsche zu berücksichtigen. Der Bundeskanzler hält eine weitere Erörterung und Beschlußfassung über Einzelfragen, die eine Abänderung des Gesetzentwurfs mit sich bringen würden und daher den der Freien Demokratischen Partei angehörenden Bundesminister nicht bekannt seien, in deren Abwesenheit für nicht möglich. Der Bundeskanzler ermächtigt aber mit Zustimmung des Kabinetts den Bundesminister für Familien- und Jugendfragen, seine Wünsche zu gegebener Zeit in den parlamentarischen Gremien zum Ausdruck zu bringen. In der weiteren sich anschließenden Erörterung, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern, für Arbeit und Sozialordnung und für Gesundheitswesen beteiligen, stellt der Bundeskanzler die Zustimmung des Kabinetts zu den Kabinettvorlagen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung über das Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz, das Lohnfortzahlungsgesetz und das Bundeskindergeldgesetz fest 35.

30

Siehe 32. Sitzung am 13. Juni 1962 TOP 4. - Vorlage vom 18. Okt. 1962 in B 149/6977 und B 136/1400, weitere Unterlagen in B 136/1398 und 1399 (zu a), Vorlage des BMA vom 19. Okt. 1962 in B 149/9918 und B 136/8965, weitere Unterlagen in B 149/9917 (zu b), Vorlage des BMA vom 18. Okt. 1962 in B 136/1335, weitere Unterlagen in B 136/1334 (zu c), Unterlagen zum Sozialpaket insgesamt in B 136/8966.

31

Döring hatte unter Hinweis auf fortbestehende Meinungsverschiedenheiten insbesondere hinsichtlich der Lohnfortzahlung, aber auch bei der Krankenversicherungsreform, darum gebeten, die Gesetzentwürfe des Sozialpakets noch nicht zu verabschieden, sondern sie in einer erneuten Koalitionsbesprechung zu behandeln. Schreiben Dörings (Abschrift) vom 30. Okt. 1962 an Adenauer in ADL A 40-816.

32

Zum Besuch Adenauers in den Vereinigten Staaten vom 13. bis 16. Nov. 1962 vgl. 54. Sitzung am 20. Nov. 1962 TOP B.

33

Zur Kriegsopferversorgung vgl. 57. Sitzung am 12. Dez. 1962 TOP 5.

34

Nach § 328 Absatz 1 Satz 1 des Entwurfs sollte der Sonderbeitrag von 2% zurückgezahlt werden, soweit er 25% der angefallenen Behandlungskosten für den Versicherten und seine mitversicherten Familienangehörigen überstieg. Der BMFa hatte vorgeschlagen, die Aufwendungen für die Kinder bei dieser Berechnung außer Betracht zu lassen. Ferner sollte für jedes Kind die Versicherungspflichtgrenze um 1200 DM angehoben werden. Vgl. die Vorlage des BMFa vom 25. Okt. 1962 in B 136/1400.

35

Fortgang zum Bundeskindergeldgesetz 78. Sitzung am 29. Mai 1963 TOP E (B 136/36129), zum Sozialpaket insgesamt 88. Sitzung am 16. Aug. 1963 TOP 6 (B 136/36130).

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