2.53.14 (k1962k): 13. Bericht der Wahlkreiskommission, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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13. Bericht der Wahlkreiskommission, BMI

Der Bundesminister des Innern nimmt auf seine Vorlage vom 16. Oktober 1962 Bezug, deren wesentlichen Inhalt er vorträgt 37. Er führt aus, daß Beschlüsse vom Kabinett nicht zu fassen seien. Die Bundesregierung habe vielmehr nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes nur die Aufgabe, den Bericht unverzüglich dem Bundestag zuzuleiten und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 38.

37

Siehe 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP F. - Vorlage des BMI vom 16. Okt. 1962 mit anliegendem Bericht der Wahlkreiskommission vom 4. Sept. 1962 in B 106/58945 und B 136/3840, weitere Unterlagen in B 106/58944. - Die Wahlkreiskommission hatte aufgrund der eingetretenen Bevölkerungsentwicklung, insbesondere der Binnenwanderung, eine umfangreiche Änderung der bisherigen Wahlkreiseinteilung für notwendig gehalten und z.T. beträchtliche Grenzänderungen bei 117 der insgesamt 247 Wahlkreise empfohlen. Danach sollten Schleswig-Holstein drei sowie Niedersachsen und Bayern jeweils vier Wahlkreise verlieren, während Nordrhein-Westfalen sieben, Baden-Württemberg drei und Rheinland-Pfalz einen Wahlkreis mehr als bisher erhielten.

38

BT-Drs. IV/741, BAnz. Nr. 228 vom 4. Dez. 1962, Beilage. - Fortgang 60. Sitzung am 16. Jan. 1963 TOP C (B 136/36128).

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