2.53.15 (k1962k): B. Gesetz über die Rechtsstellung der als Soldaten im Verwaltungs- und Versorgungsdienst der Bundeswehr verwendeten Beamten der Bundeswehr - Bundeswehrbeamtengesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[B.] Gesetz über die Rechtsstellung der als Soldaten im Verwaltungs- und Versorgungsdienst der Bundeswehr verwendeten Beamten der Bundeswehr - Bundeswehrbeamtengesetz

Der Bundesminister der Verteidigung nimmt Bezug auf seine Kabinettvorlage vom 30. Oktober 1962 39. Er trägt deren wesentlichen Inhalt vor, wonach im Verwaltungs- und Versorgungsdienst der Bundeswehr verwendete Beamte der Bundeswehr im Spannungs- und Verteidigungsfalle in den Status von Soldaten überführt werden sollen. Das gelte auch für Übungen im Hinblick auf eine derartige Verwendung. Das Kabinett beschließt nach Vorlage 40.

39

Siehe 64. Sitzung am 29. April 1959 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 197 f.). - Vorlage des BMVtg vom 30. Okt. 1962 in BW 1/263039 und B 136/6843, weitere Unterlagen in BW 1/66367 bis 66368, 134734 und 134735, 263036 bis 263038 und 317314 sowie in B 141/34998. - Gegenüber der 1959 eingebrachten Fassung sollte nach dem vorgelegten Entwurf die Überführung in den Status von Soldaten nicht mehr vom Einverständnis des Beamten, sondern von der Feststellung der Bundesregierung abhängig sein, dass dies zur „Herstellung der Einsatzfähigkeit oder zur Sicherung der Operationsfreiheit der Streitkräfte nötig" sei.

40

BR-Drs. 359/62, BT-Drs. IV/798. - Der Gesetzentwurf verfiel der Diskontinuität der Legislaturperiode und wurde später nicht erneut eingebracht.

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