2.53.16 (k1962k): C. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Bemerkungen des Bundesrates

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[C.] Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Bemerkungen des Bundesrates

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erklärt, er habe gegen die Stellungnahme der Bundesregierung zu Einzelplan 26 02 Tit. 307 und zu Tit. 607 Bedenken; er habe deshalb Einspruch gegen das Umlaufverfahren eingelegt 41. Nach kurzer Erörterung der Angelegenheit beschließt das Kabinett, zu der bisher vorgesehenen Stellungnahme folgendes hinzuzusetzen: „Ein Teilbetrag von 50 Mio. DM (bei Tit. 307) bzw. von 70 Mio. DM (bei Tit. 607) wird gesperrt". Im übrigen erhebt das Kabinett gegen die vorgesehene Stellungnahme der Bundesregierung keine Bedenken 42.

41

Siehe 48. Sitzung am 4. Okt. 1962 TOP 6. - Vorlage des BMF vom 25. Okt. 1962 zu BR-Drs. 300/62 in B 126/12277 und B 136/568. - Der Bundesrat hatte gefordert, bei Titel 307 (Entschädigung für ehemalige Kriegsgefangene) den Ansatz von 68 Millionen DM auf 18 Millionen DM und bei Titel 607 (Einrichtungsbeihilfe für SBZ-Flüchtlinge) von 94,3 Millionen DM auf 24,3 Millionen DM zu mindern.

42

BT-Drs. IV/700. - Gesetz vom 24. Juni 1963 (BGBl. II 747). - Fortgang 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP E (B 136/36129).

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