2.53.3 (k1962k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes für den Notstandsfall, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes für den Notstandsfall, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlagen vom 24. und 26. Oktober 1962 vor. Er weist darauf hin, daß der vorgelegte Gesetzentwurf - von geringfügigen Änderungen abgesehen - der vom Kabinett am 20. Juli 1962 im Grundsatz beschlossenen Fassung entspreche. Die Stellungnahme der Alliierten stehe noch aus, von diesen seien jedoch grundsätzliche Einwendungen kaum zu erwarten 6.

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Siehe 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP 6. - Vorlagen des BMI vom 24. und 26. Okt. 1962 in B 106/34350 und B 136/50068, weitere Unterlagen in BW 1/15570, 50814, 50814a und 66406. Vgl. dazu Schneider, Demokratie, S. 98-108. - Der BMI hatte in seiner Vorlage vom 24. Okt. zwei Übersichten über Textänderungen sowie über nicht berücksichtigte Änderungswünsche der Ressorts und mit der Vorlage vom 26. Okt. 1962 eine Neufassung des Textes und der Begründung vorgelegt.

Der Bundesminister des Innern bittet, den Entwurf einschließlich seiner lediglich redaktionellen Änderungen anzunehmen.

Der Bundesminister der Finanzen kommt auf seinen im Entwurf nicht berücksichtigten Wunsch zurück, eine von Art. 106 und 107 GG abweichende Verteilung der Steuererträge zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht, wie im Entwurf vorgesehen, spätestens 2 Jahre nach Aufhebung des Zustands der äußeren Gefahr automatisch außer Kraft zu setzen, sondern durch ein ausdrückliches Gesetz, durch das die Steuererträge alsdann neu verteilt werden 7. Der Bundesminister des Innern hält diesen Wunsch des Bundesministers der Finanzen mit Rücksicht auf die dafür im Bundesrat erforderliche, aber kaum zu erreichende 2/3 Mehrheit nicht für durchsetzbar. Der Bundesminister der Finanzen widerspricht diesen Ausführungen nicht.

7

Der Änderungswunsch des BMF bezog sich auf Artikel 115b Absatz 2 Buchstabe f des Gesetzentwurfs. Vgl. das Schreiben des BMF an den BMI vom 27. Aug. 1962 in B 106/34350 sowie die Anlage 2 der Vorlage des BMI vom 24. Okt. 1962.

Der Bundesminister der Verteidigung schlägt vor, die Notstandsverfassung dahin zu ergänzen, daß Frauen zu Dienstleistungen im Verband der Streitkräfte (Art. 12 Abs. 3 Satz 1 GG) verpflichtet werden können. Aufrechterhalten bleiben solle lediglich das Verbot einer Verwendung der Frauen zu einem Dienst mit der Waffe 8. Der Bundesminister der Verteidigung begründet seinen Antrag damit, daß manche Dienstleistungszweige, insbesondere die Fernmeldedienste der höheren Stäbe, in denen heute bereits eine große Zahl von Frauen tätig seien, im Ernstfall zusammenbrechen würden, wenn nicht die Möglichkeit bestehe, diese Frauen schon vorher dienstzuverpflichten. Der Bundesminister für Gesundheitswesen weist auf die emotionelle Wirkung einer solchen Änderung des Grundgesetzes hin. Der Bundesminister des Innern erklärt unter Zustimmung des Bundeskanzlers, man könne sich nur schwerlich den Gründen des Bundesministers der Verteidigung verschließen. Er regt an, daß die Frage im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens geprüft, von einer Änderung des Entwurfs aber abgesehen wird. Der Bundesminister der Verteidigung widerspricht nicht.

8

Vgl. das Schreiben des BMVtg vom 21. Mai 1962 in BW 1/5081a und B 136/50067 sowie die Anlage 2 der Vorlage des BMI vom 24. Okt. 1962. Danach waren zum 1. Jan. 1962 mehr als 30 000 Frauen in der Bundeswehr in so genannten Frauentätigkeiten (Geschäftszimmer-, Fernmelde-, Sanitäts- und Spezialdiensten, z. B. als Dolmetscherinnen) beschäftigt.

Der Bundesminister der Verteidigung kommt alsdann auf die Wehrstrafgerichte zu sprechen. Die jetzt im Art. 96a GG vorgesehene Regelung genüge in mehrfacher Hinsicht nicht den Erfordernissen eines Ernstfalles 9. Der Bundesminister des Innern bittet, diese Frage zurückzustellen. Der Bundesminister der Verteidigung widerspricht diesem Vorschlag nicht. Dem Parlament solle die Entscheidung darüber überlassen bleiben. Es werde ihm und dem Bundesminister der Justiz sicherlich gelingen, eine Lösung zu finden, die beiden Teilen gerecht werde.

9

Der BMVtg hatte vorgeschlagen, in Artikel 115b Absatz 2 Bestimmungen aufzunehmen, durch die Wehrstrafgerichten abweichend von Artikel 96a Absatz 2 GG bereits im Zustand der äußeren Gefahr, nicht erst im Verteidigungsfall, erweiterte Befugnisse zugestanden werden sollten. Ihre Zuständigkeit sollte sich auch auf andere Personen als Soldaten und auf weitere Sachgebiete, z. B. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, erstrecken. Zudem sollten sie dem BMVtg und nicht, wie bisher, dem BMJ unterstellt werden. Vgl. das Schreiben des BMVtg an den BMI vom 27. Okt. 1962 in BW 1/66406 und B 136/50068.

Der Bundeskanzler stellt alsdann den Gesetzentwurf zur Abstimmung und stellt die Zustimmung des Kabinetts zum Gesetzentwurf in der vom Bundesminister des Innern vorgeschlagenen Fassung fest 10.

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Fortgang 59. Sitzung am 9. Jan. 1963 TOP 5 (B 136/36128).

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