2.53.4 (k1962k): 3. Entwurf eines Gesetzes über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz), BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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3. Entwurf eines Gesetzes über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz), BMI

Der Bundesminister des Innern weist einleitend darauf hin, angesichts der Dringlichkeit des Entwurfs habe auf Besprechungen mit den Bundesressorts und mit den Länderregierungen in dem üblichen Umfang sowie auf die sonst gebotene Ausführlichkeit der Begründung der einzelnen Vorschriften verzichtet werden müssen. Der Bundesminister des Innern trägt alsdann den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vor 11. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hält den in dem Entwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehenen Schutz, insbesondere in den Ballungsgebieten für unzureichend. Er halte es für erforderlich, in den Ballungsräumen mit über 500 000 Einwohnern einen Druckschutz von 9 atü und in den Ballungsräumen mit über 50 000 Einwohnern einen Druckschutz von 6 atü vorzusehen 12. Er beabsichtige im übrigen ein Gesetz zur Sicherstellung von Bauleistungen einzubringen. Er halte es auch für unerläßlich, dem Kabinett ein Gesetz zur Ordnung des Baumarktes, welches an die Stelle des unzulänglichen und allzu schematischen Bauverbotsgesetzes treten solle, in unmittelbarem Anschluß an die Verabschiedung der Notstandsgesetze vorzulegen 13. Das Kabinett nimmt Kenntnis. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung erachtet es weiter für notwendig, daß das Wirtschaftskabinett die Auswirkungen der Durchführung des Schutzbaugesetzes auf den Baumarkt prüfe und dabei feststelle, ob die deutsche Wirtschaft in der Lage sei, die für die Ausstattung der Schutzräume notwendigen Gegenstände und Einrichtungen zeitgerecht zu liefern 14. Er erinnert an seine Anregung im Verteidigungsrat, der Bundeskanzler möge mit den Fraktionsvorsitzenden vereinbaren, daß bei der parlamentarischen Behandlung des Schutzbaugesetzes von Maximalforderungen abgesehen werde. Der Bundeskanzler erklärt sich unter Zustimmung des Kabinetts zu einem entsprechenden Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden bereit 15. An der sich anschließenden Erörterung über Einzelheiten der Gestaltung und Ausstattung der Schutzräume beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern, für Verkehr, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für Gesundheitswesen und die Staatssekretäre Thedieck und Dr. Cartellieri. Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß das Kabinett die Vorlage des Bundesministers des Innern einschließlich der im Kabinett verteilten Alternative II a zustimmt 16. Die §§ 34 und 35 des Gesetzentwurfs sollen wegen der Frage der Ausdehnung auf vorhandene Atomanlagen nochmals mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Bundesministerium für Atomkernenergie abgestimmt werden 17. Auf Vorschlag des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen soll die Frage der Berlin-Klauseln in diesem Entwurf und ganz allgemein in den Notstandsgesetzen noch einmal geprüft werden 18.

11

Siehe 31. Sitzung am 6. Juni 1962 TOP 3. - Vorlage des BMI vom 29. Okt. 1962 in B 106/54691 und B 136/1957, weitere Unterlagen in B 106/17189 und 54692. - Der Gesetzentwurf enthielt die Verpflichtung, in allen Neubauten von Wohngebäuden, Arbeitsstätten und sonstigen Unterkünften Räume einzubauen, die gegen Trümmer, radioaktiven Niederschlag sowie biologische und chemische Kampfmittel schützen sollten (Grundschutz). Bei allen Neubauten mussten zusätzliche Vorkehrungen zum Schutz gegen Brand und Einsturz getroffen werden. In Orten mit mehr als 50 000 Einwohnern sollten die Schutzräume einem Überdruck von 3 atü (verstärkter Schutz) standhalten. In Altbauten sollten Schutzräume auf freiwilliger Basis eingerichtet werden. Öffentliche Schutzräume waren durch den Bund instand zu setzen bzw. neu zu bauen. Versorgungsbetriebe wie Wasser- und Elektrizitätswerke sowie Bahn und Post wurden ebenfalls zu baulichen Maßnahmen verpflichtet. Die Kosten für den Grundschutz hatten die Eigentümer zu tragen. Zum Ausgleich waren steuerliche Vergünstigungen vorgesehen. Der BMI hatte die Kosten auf jährlich 3,148 Milliarden DM geschätzt, davon entfielen 1,567 Milliarden DM auf den Bund.

12

Vgl. dazu die Stellungnahme des BMWo vom 30. Okt. 1962 in B 136/1957.

13

Vgl. dazu 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP 3 (B 136/36128). - Zum Gesetz zur Einschränkung der Bautätigkeit vgl. 57. Sitzung am 12. Dez. 1962 TOP 3.

14

In den Protokollen des Kabinettsausschusses für Wirtschaft ist eine entsprechende Behandlung nicht nachweisbar. Unterlagen in B 102/164733 und 164734.

15

Die Besprechung fand am 15. Jan. 1963 statt. Vgl. dazu den Vermerk für den Bundeskanzler vom gleichen Tag in B 136/1957.

16

In der Erwartung, dass der BMF den Entwurf wegen der Kosten für den Bund ablehnen werde, hatte der BMI drei Alternativlösungen vom 25. Okt. 1962 vorgelegt, in denen das Gesetz auf den Grundschutz beschränkt und kein verstärkter Schutz vorgesehen werden sollte (I) bzw. in den Alternativen II und II a die Höhe und der Umfang der Zuschüsse und Steuervergünstigungen variierten.

17

§§ 34 und 35 des Gesetzentwurfs regelten den Schutz gegen mittelbare Gefahren und die Kostenübernahme durch den Bund.

18

BR-Drs. 374/62, BT-Drs. IV/896. - Gesetz vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1232). - Fortgang 138. Sitzung am 7. Okt. 1964 TOP C (Notstandsgesetze: B 136/36133).

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