2.53.5 (k1962k): 4. Entwurf eines Gesetzes über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung (Selbstschutzgesetz), BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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4. Entwurf eines Gesetzes über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung (Selbstschutzgesetz), BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 27. Oktober 1962 vor 19. In der sich anschließenden Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern, der Justiz und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beteiligen, werden Fragen der Freiwilligkeit und der Dauer der Ausbildungsveranstaltungen und des Ersatzes für Schäden an mitgebrachten Sachen (§ 42) erörtert. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf mit der verteilten Berichtigung zu § 27 Abs. 2 Satz 3 zu 20.

19

Vorlage des BMI vom 27. Okt. 1962 in B 106/50252, BW 1/49062 und B 136/1938, weitere Unterlagen in B 106/50250 und 50251 sowie 50253 bis 50260 sowie in B 136/1939. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollten eine Selbstschutzpflicht des Staatsbürgers begründet sowie der Aufbau und die Organisation des Selbstschutzes in Wohnstätten und Betrieben geregelt werden. Die Selbstschutzpflicht umfasste vor allem die Verpflichtung zur Beschaffung eines Notvorrats an Lebensmitteln, von Arznei- und Verbandsmitteln, von Geräten zur Brandbekämpfung sowie von Ausrüstungsgegenständen zum Schutz gegen radioaktive Niederschläge, chemische und biologische Kampfstoffe. Für den Verteidigungsfall sollten bestimmte Verhaltensnormen gelten, so z. B. die Verpflichtung zum Aufsuchen von Schutzräumen sowie die Verdunkelungs- und Entrümpelungspflicht. Zur Teilnahme am Betriebsselbstschutz sollten alle Betriebsangehörigen verpflichtet werden. Die Kosten sollten grundsätzlich von demjenigen getragen werden, zu dessen Schutz die Maßnahmen erfolgten. Lediglich für die vom Bundesluftschutzverband durchzuführende Ausbildung und die Ausrüstung von Selbstschutzzügen sollte der Bund aufkommen.

20

Die vom BMI nachträglich erbetene Berichtigung war lediglich redaktioneller Art (vgl. das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 30. Okt. 1962 in B 136/1938). - BR-Drs. 346/42, BT-Drs. IV/897. - Gesetz vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1240). Das ursprünglich für den 1. Jan. 1966 festgesetzte Inkrafttreten wurde zunächst durch Artikel 18 des Haushaltssicherungsgesetzes vom 20. Dez. 1965 (BGBl. I 2065) auf den 1. Jan. 1968 verschoben, schließlich durch Artikel 17 des Finanzänderungsgesetzes vom 21. Dez. 1967 (BGBl. I 1259) ausgesetzt. - Fortgang 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 4 b (Gesetze, die einer Zustimmung der Bundesregierung nach Artikel 113 GG bedürfen: B 136/36136).

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