2.53.7 (k1962k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (Wirtschaftssicherstellungsgesetz), BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (Wirtschaftssicherstellungsgesetz), BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft nimmt auf seine Kabinettvorlage vom 25. Oktober 1962 Bezug 23. Es bedürfe im übrigen keiner Frage, daß die sich aus dem Gesetz ergebenden Maßnahmen von der Bundesverwaltung zentral gesteuert werden müßten. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu. Das Kabinett beschließt außerdem auf Antrag des Bundesministers der Verteidigung:

23

Siehe 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP I (Kabinettsprotokolle 1959, S. 148 f.). - Vorlage des BMWi vom 25. Okt. 1962 in B 136/1951, weitere Unterlagen in BW 1/6511 und 129838. - Der Gesetzentwurf sollte zunächst das am 31. März 1963 außer Kraft tretende Gesetz vom 22. Dez. 1959 (BGBl. I 785) in der Fassung des Verlängerungsgesetzes vom 25. Juni 1962 (BGBl. I 425) ablösen und damit weiterhin gewährleisten, dass bei Versorgungsschwierigkeiten der Bedarf an Gütern und Leistungen der Wirtschaft gedeckt werden konnte. Der Entwurf diente wie die Entwürfe des Verkehrs- und Ernährungssicherstellungsgesetzes der Herstellung der Verteidigungsbereitschaft. Er ermächtigte die Bundesregierung, durch Rechtsverordnungen wirtschaftslenkende Maßnahmen zu ergreifen. Zwischen den Ressorts war noch strittig, wie der Entwurf zum Bundesleistungsgesetz vom 29. Sept. 1961 (BGBl. I 1770) abgegrenzt werden sollte.

1)

Durch das Inkrafttreten des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs, das die Möglichkeit zur Anordnung von Leistungen eröffnet, wird die Anforderung von Leistungen auf Grund des Bundesleistungsgesetzes nicht ausgeschlossen. Der in § 3 Abs. 2 BLG normierte Subsidiaritätsgrundsatz wirkt sich erst dann aus, wenn und soweit von den im WSG (Wirtschaftssicherstellungsgesetz) vorgesehenen Ermächtigungen Gebrauch gemacht worden ist und die für die Durchführung einer Wirtschaftslenkung zuständigen Behörden beim Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden zur rechtzeitigen Anordnung von Leistungen tatsächlich in der Lage sind.

2)

Die beteiligten Bundesressorts erklären sich einverstanden, daß die Forderung der Bundeswehr, zur Deckung des Mob-Ergänzungsbedarfs während einer Mobilmachungsphase Leistungen auch bei Handel und Produktion anzufordern, bei der vorgesehenen Novelle zum Bundesleistungsgesetz behandelt wird.

Der Bundesminister für Gesundheitswesen weist darauf hin, daß der Entwurf kein Präjudiz für das im Gesundheitsministerium vorbereitete Wassersicherstellungsgesetz sein könne 24.

24

BR-Drs. 349/62, BT-Drs. IV/892. - Gesetz vom 24. Aug. 1965 (BGBl. I 920). - Zum Wassersicherstellungsgesetz Fortgang 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP 5 (B 136/36129). - Fortgang 98. Sitzung am 20. Okt. 1967 TOP 5 (B 136/36153).

Extras (Fußzeile):