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7. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft (Ernährungssicherstellungsgesetz), BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 15. Oktober 1962 vor. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu 25.

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Siehe 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP I (Kabinettsprotokolle 1959, S. 148 f.). - Vorlage des BML vom 15. Okt. 1962 in B 116/23784 und B 136/1948, weitere Unterlagen in B 116/23782, 23783 und 23785 bis 23788, B 126/22106, B 136/1947 und 1949. - Der Gesetzentwurf beinhaltete Regelungen, die die Bundesregierung in Zeiten internationaler Spannungen und im Verteidigungsfalle zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Versorgung der Zivilbevölkerung und Streitkräfte mit land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen ermächtigen sollten. - BR-Drs. 351/62, BT-Drs. IV/893. - Gesetz vom 24. Aug. 1965 (BGBl. I 938). - Fortgang 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP 6 (Weiterbehandlung der Notstandsgesetzentwürfe: B 136/36133).