2.53.9 (k1962k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz), BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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8. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz), BMV

Der Bundesminister für Verkehr trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 27. Oktober 1962 vor. Das Kabinett stimmt zu 26.

26

Vorlage des BMV vom 27. Okt. 1962 in B 136/1946. - Mit dem Entwurf sollten die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um im Verteidigungsfall die für die Versorgung der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte notwendigen Verkehrsleistungen zu gewährleisten. Die Bundesregierung wurde in erster Linie dazu ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen, mit denen durch Gebote, Verbote und Beschränkungen ausgleichend, lenkend und ordnend in den Verkehr eingegriffen werden konnte. - BR-Drs. 350/62, BT-Drs. IV/894. - Gesetz vom 24. Aug. 1965 (BGBl. I 927). - Fortgang 98. Sitzung am 20. Okt. 1967 TOP 4 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs: B 136/36153).

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