2.55.3 (k1962k): C. Warenkredit an die SBZ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[C.] Warenkredit an die SBZ

Der Bundeskanzler gibt bekannt, daß der Bundesbevollmächtigte in Berlin ihn telegraphisch auf die Verzögerung der Angelegenheit, die durch die noch ausstehende Entscheidung des Bundesministers der Finanzen entstanden sei, hingewiesen habe. Der Bundeskanzler hält eine weitere Verzögerung nicht für angängig 5.

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Siehe 30. Sitzung am 30. Mai 1962 TOP 7. - Auf einer Staatssekretärsbesprechung des Interministeriellen Ausschusses für Interzonenhandel am 9. Nov. 1962 war eine Fortführung der Verhandlungen mit der Vertretung der DDR erörtert worden (vgl. dazu die Aufzeichnung des BMWi vom 12. Nov. 1962 in B 137/16611 und AA B 130, Bd. 3497). Dabei sollte eine Erhöhung des Swings angeboten, im Gegenzug aber Erleichterungen im Reise- und Zahlungsverkehr mit der DDR gefordert werden. Der Bund sollte gegenüber der Bundesbank die Gewährleistung für den Swing übernehmen. Die Bundesbank hatte gefordert, die Deckung durch eine Bereitstellung von Geldmarktpapieren, insbesondere an U-Schätzen, vorzunehmen. Die Klärung der technischen Fragen zwischen BMF und der Bundesbank hatten die Verhandlungen über einen Warenkredit an die DDR verzögert. Vgl. dazu die Vermerke des BMWi vom 17. Nov. und des Bundeskanzleramtes vom 20. Nov. 1962 in B 102/600238 und B 136/7839.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern und für gesamtdeutsche Fragen sowie die Staatssekretäre Thedieck und Lahr beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers, die von der Deutschen Bundesbank für die vorgesehene Erhöhung des Swings um insgesamt 400 Mio. DM gestellten Bedingungen zu erfüllen. Dr. Leopold soll unverzüglich weiterverhandeln 6.

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Fortgang 57. Sitzung am 12. Dez. 1962 TOP B.

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