2.58.14 (k1962k): H. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Überbrückungszulage an Kriegsopfer für das Jahr 1962

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[H.] Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Überbrückungszulage an Kriegsopfer für das Jahr 1962

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bittet das Kabinett, ihn zu ermächtigen, vor der am Nachmittag stattfindenden zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag zu erklären, daß die Bundesregierung dem Gesetzesbeschluß des Bundestags nicht widersprechen wolle 29. Nach einer kurzen Erörterung empfiehlt das Kabinett dem Minister, im Bundestag nach Möglichkeit von einer Erklärung abzusehen. Es ist im Hinblick auf die bewilligte Überbrückungszulage für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes der Auffassung, daß von der Ablehnung der Zustimmung nach Artikel 113 GG aus politischen Gründen kein Gebrauch gemacht werden solle 30.

29

Siehe 49. Sitzung am 8. Okt. 1962 TOP B. - Der Gesetzentwurf (BT-Drs. IV/745 - neu) war das Ergebnis der Beratungen über den Initiativantrag der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Kriegsopferrenten (BT-Drs. IV/54) im Bundestagsausschuss für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen. Dieser hatte auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP für Empfänger laufender Bezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz eine einmalige Zahlung in Höhe von 30% der Leistungen für Dezember 1962 vorgeschlagen. Unterlagen hierzu in B 149/68336. - Zu der entsprechenden Regelung zugunsten der Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes vgl. 54. Sitzung am 20. Nov. 1962 TOP D.

30

Der BMA gab in der Bundestagssitzung am 5. Dez. 1962 keine Erklärung ab (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 52, S. 2218-2220). - Gesetz vom 21. Dez. 1962 (BGBl. I 763). - Fortgang 57. Sitzung am 12. Dez. 1962 TOP 5.

Extras (Fußzeile):