2.59.1 (k1962k): A. Kabinettsumbildung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[A.] Kabinettsumbildung

Einleitend unterrichtet der Bundeskanzler das Kabinett von dem Verlauf der letzten Verhandlungen über die Kabinettsumbildung 1. Der Bundeskanzler kritisiert dabei auch die infolge einer im einzelnen nicht mehr feststellbaren Indiskretion vorzeitig erfolgte Bekanntgabe der neuen Ministerliste 2. Diese zur Unzeit erfolgte Veröffentlichung habe ihn dem Bundespräsidenten, aber auch den ausscheidenden Kabinettsmitgliedern gegenüber in eine peinliche Lage gebracht. Der Bundeskanzler weist auf die Einbuße hin, die das Ansehen der Bundesregierung durch die Kabinettskrise in der ganzen Welt erlitten habe. Denn gerade die Beständigkeit der Bundesregierung seit 1949 sei besonders im Ausland stets hoch bewertet worden. Der Bundeskanzler hofft und erwartet, daß das neue Kabinett die von der Öffentlichkeit gehegten Erwartungen rechtfertige und durch eine erfolgreiche und dauerhafte Tätigkeit den durch die Kabinettskrise im Ausland und Inland entstandenen Vertrauensschwund bald wieder vergessen mache. Er verbindet damit die gleichzeitige Bitte an den Bundestag, die diesem vorliegenden und künftig zugeleiteten Gesetzesvorhaben unverzüglich zu verabschieden. Bundesregierung und Bundestag müßten in der zügigen Behandlung der Gesetzesvorlagen ein gemeinsames Anliegen sehen.

1

Siehe 54. Sitzung am 20. Nov. 1962 TOP A (Politische Lage). - Nach dem Rücktritt der FDP-Minister am 19. Nov. 1962 hatten tags darauf auch die Minister der CDU/CSU ihre Bereitschaft zum Amtsverzicht angekündigt. Am 30. Nov. 1962 hatte unter dem Druck der Opposition wie auch der FDP und der Öffentlichkeit Bundesverteidigungsminister Strauß seine Demission erklärt. Die mit der FDP, zeitweise auch mit der SPD, geführten Koalitionsverhandlungen waren erst nach Adenauers Ankündigung vom 7. Dez. 1962, im Herbst 1963 als Bundeskanzler zurückzutreten, mit dem Ergebnis abgeschlossen worden, die Koalition mit der FDP fortzusetzen. Unterlagen zur Regierungsumbildung in B 136/4620, vgl. dazu auch Schwarz, Ära Adenauer 1957-1963, S. 271-288. - Fortgang TOP E dieser Sitzung.

2

Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die „Welt" vom 12. Dez. 1962, jeweils S. 1.

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