2.59.3 (k1962k): 2. a) Richtlinien über die vorläufige Gewährung von Prämien für die Stillegung von Steinkohlenbergwerken b) Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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2. a) Richtlinien über die vorläufige Gewährung von Prämien für die Stillegung von Steinkohlenbergwerken b) Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau, BMWi

Staatssekretär Westrick trägt auf Wunsch des Bundeskanzlers den wesentlichen Inhalt der Kabinettsvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 5. Dezember 1962 vor 4. Es sei erforderlich, daß das Kabinett zunächst die Richtlinien über die Vorlage für die Gewährung von Prämien für die Stillegung von Steinkohlenbergwerken billige und den Bundesminister für Wirtschaft beauftrage, diese Richtlinien unverzüglich zu erlassen. Ferner bedürfe es eines Auftrages des Kabinetts an den Bundesminister für Wirtschaft und den Bundesminister der Finanzen, den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau bis zum 10. Januar 1963 dem Bundeskabinett zur Weiterleitung an die gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen. Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Heizölsteuer werde zwar mit einer gemeinsamen Kabinettsvorlage des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft gesondert vorgelegt werden; es sei aber ein zwangsläufiges Junktim zwischen der Aufbringung der öffentlichen Mittel für die Rationalisierungsmaßnahmen allein aus dem Bundeshaushalt mit einer Verlängerung der Heizölsteuer vorhanden, die alsdann nicht um 2, sondern um 5 Jahre verlängert werden müsse 5. Aus diesem Grunde sei es erforderlich, auch die Verlängerung der Heizölsteuer heute zu beraten und zu beschließen. Andererseits sei der Bundesminister für Wirtschaft für die Herausnahme des Betrages von 234 Mio. DM aus dem Gesetzentwurf. Im übrigen habe sich das Land Nordrhein-Westfalen nunmehr endgültig dahin entschieden, die von ihm erbetene Beteiligung nicht zu realisieren 6. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung macht Ausführungen zur Entwicklung dieses ganzen Problems. Er habe zugesagt, im Zuge der Neuregelung der Unfallversicherung eine Entlastung zu erreichen 7. Das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz werde voraussichtlich im Januar 1963 in zweiter und dritter Lesung verabschiedet und damit der erstrebte „Generallastenausgleich" erreicht. Der Bundesminister der Finanzen sei immer davon ausgegangen, daß das Gesetz nicht vor dem 1. Juni 1963 verabschiedet werde und daher die Zeit von Juni 1962 bis Juni 1963 zu überbrücken sei. Der Bundesminister der Finanzen habe stets betont, der Betrag werde zur Ablösung der Kosten gezahlt, die dem Bergbau durch seinen Austritt aus dem Amerikageschäft entstanden seien 8. Der Bundeskanzler bemerkt, mit einer Zahlung des Betrages von 234 Mio. DM aus Haushaltsmitteln des Bundes solle keinesfalls bekundet werden, daß das Land Nordrhein-Westfalen aus seiner Zusage entlassen werde. Staatssekretär Dr. Westrick stimmt mit dem Hinzufügen zu, ihm hätten noch unlängst Vertreter von Nordrhein-Westfalen gesagt, sie seien nicht abgeneigt zu zahlen, sie wollten nur erst wissen, was sie insgesamt tragen sollten. Ministerialdirektor Korff führt aus, für den Bundesminister der Finanzen sei durch die Weigerung von Nordrhein-Westfalen eine entscheidende Mehrbelastung eingetreten, die er auf 160 Mio. DM beziffere. Im übrigen habe der Bundesminister der Finanzen gegen den Erlaß der Richtlinien nichts einzuwenden, auch nicht gegen die Herausnahme der 234 Mio. DM. Ministerialdirektor Korff spricht sich dafür aus, die Richtlinien heute zu verabschieden, im übrigen aber dem neuen Bundesminister der Finanzen Gelegenheit zu geben, seine Auffassung im Kabinett vorzutragen. Der Bundeskanzler vermag dem nicht beizupflichten. Er ist der Auffassung, bereits heute die Kabinettsvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 5. Dezember 1962 zu billigen, und bittet das Kabinett, entsprechend zu beschließen. Das Kabinett stimmt zu 9.

4

Siehe 38. Sitzung am 25. Juli 1962 TOP 4. - Vorlage des BMWi vom 5. Dez. 1962 in B 102/119672 und B 136/2492. - Der Erlass der Richtlinien zur Gewährung von Stilllegungsprämien hatte sich durch den Wunsch der Bundesregierung verzögert, eine finanzielle Beteiligung Nordrhein-Westfalens zu erreichen. Mit dem ablehnenden Kabinettsbeschluss der Landesregierung vom 23. Okt. 1962 stand fest, dass die Finanzierung der Umstrukturierung im Bergbau vom Bund allein übernommen werden musste (vgl. Kabinettsprotokolle NRW 1962-1966, S. 151). Das führte zu einer finanzpolitischen Koppelung zwischen dem Erlass der Richtlinien und dem Gesetzentwurf zur Rationalisierung des Steinkohlenbergbaus einerseits und der Verlängerung der Heizölsteuer andererseits, um mit diesen Einnahmen die zusätzlichen Kosten zu decken. Der BMWi hatte daher um eine gemeinsame Bewilligung dieser drei Maßnahmen gebeten. Der zur Beilegung des Lohnkonflikts zugesagte Betrag von 234 Millionen DM sollte aus montanrechtlichen Gründen auf einer noch zu klärenden anderen Rechtsgrundlage gezahlt werden.

5

Nach dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes in der Fassung vom 26. April 1960 (BGBl. I 241) endete die Besteuerung des Heizöls am 30. April 1963. Das Kabinett hatte am 14. Mai 1962 die Verlängerung der Heizölsteuer in unveränderter Form beschlossen, ohne einen Zeitraum zu benennen. Mit dem am 17. Dez. 1962 vom BMWi und BMF vorgelegten Gesetzentwurf sollte die Geltungsdauer bis 1968 ausgedehnt werden. Unterlagen dazu in B 102/97503 und B 136/2273. - BR-Drs. 17/63, BT-Drs. IV/1021. - Gesetz vom 11. April 1963 (BGBl. I 193).

6

Vgl. dazu die Schreiben Meyers an Adenauer vom 5. Nov. und 5. Dez. 1962 in B 136/2492. Meyers hatte darauf verwiesen, dass die vorgesehenen Maßnahmen aus dem Heizölsteueraufkommen zu bestreiten seien. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte es auch abgelehnt, sich an der Aufbringung der zugesagten öffentlichen Mittel für die Beilegung der Lohnkonflikte im Steinkohlenbergbau sowie an der Ablösung der Lastenausgleichsverpflichtungen zu beteiligen.

7

Zum Gesetz zur Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung vom 30. April 1963 (BGBl. I 241) vgl. 18. Sitzung am 9. März 1962 TOP D.

8

Zur Rückzahlung der Kosten von Einfuhr- und Frachtverträgen über amerikanische Kohle vgl. 78. Sitzung am 16. Sept. 1959 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 294-299, insbesondere S. 295).

9

Richtlinien in BAnz. Nr. 13 vom 19. Jan. 1963, S. 2. - BR-Drs. 51/63, BT-Drs. IV/1080. - Gesetz zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlebergbau vom 29. Juli 1963 (BGBl. I 549). - Fortgang 67. Sitzung am 7. März 1963 TOP 2 (Bericht über die Situation auf dem Energiemarkt: B 136/36129).

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