2.59.4 (k1962k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit, BMWi

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung beantragt habe, den Punkt von der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung abzusetzen. Er empfiehlt, diesem Wunsche des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung mit Rücksicht auf dessen heutige Abwesenheit zu entsprechen 10. Der Bundeskanzler kommt auf den Widerspruch zu sprechen, der darin liege, daß einerseits durch den vorliegenden Gesetzentwurf manchem Bauwilligen das Bauen verboten werde, andererseits ihm aber für sein Bauland die Baulandsteuer abgefordert werde. Dies müsse in der Öffentlichkeit auf Unverständnis stoßen. Im übrigen glaube er, daß die Frage der Baulandsteuer unabhängig von dem vorliegenden Gesetz zur Einschränkung der Bautätigkeit behandelt werden könne. Mit Rücksicht darauf regt er an, die Baulandsteuerfrage gesondert in einer späteren Kabinettssitzung zu behandeln und den vorliegenden Gesetzentwurf zur Einschränkung der Bautätigkeit heute zu erörtern und zu verabschieden. Das Kabinett stimmt zu. Staatssekretär Hopf bittet, den § 1 Absatz 3 des Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit um folgende Nummern 4 und 5 zu ergänzen 11:

10

Siehe 24. Sitzung am 25. April 1962 TOP C und 8. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 26. Nov. 1962 TOP 4 (B 136/36228). - Vorlagen des BMWi vom 29. Nov. 1962 und des BMF vom 4. Dez. 1962 sowie die Stellungnahme des BMWo vom 11. Dez. 1962 in B 102/44902 und B 136/7751, weitere Unterlagen in B 136/7752. - Da auch für das Jahr 1963 eine anhaltend hohe Nachfrage auf dem Baumarkt erwartet wurde, hatte der BMWi eine Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit vom 8. Juni 1962 bis zum 31. Okt. 1964 vorgeschlagen. Zusätzlich sollte eine Klausel, die Bauvorhaben in Gebieten ohne Überhitzungserscheinungen ermöglichte, eingefügt und im neuen § 2 eine Ausnahmeregelung für Härtefälle getroffen werden. Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft hatte dem Entwurf am 26. Nov. 1962 zugestimmt. Zwischen dem BMF und dem BMWo war jedoch strittig geblieben, ob eine Formulierung über die Suspendierung der Baulandsteuer C eingearbeitet werden sollte, wie es der BMF in seiner Vorlage gefordert hatte. Der BMWo hatte in seiner Stellungnahme betont, auf die Baulandsteuer als Mittel zur Beeinflussung des Baulandmarktes nicht verzichten zu können.

11

§ 1 Absatz 3 des Gesetzentwurfs beinhaltete Ausnahmen vom Bauverbot.

„4.)

,das Gebäude Teil einer Verteidigungsanlage ist',

5.)

,eine internationale Verpflichtung zur Bauausführung besteht'."

Das Kabinett ist einverstanden und stimmt mit dieser Maßgabe dem Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit entsprechend der Kabinettsvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 29. November 1962 zu 12.

12

BR-Drs. 19/63, BT-Drs. IV/1083. - Gesetz vom 27. Juni 1963 (BGBl. I 439). - Fortgang 60. Sitzung am 16. Jan. 1963 TOP D (B 136/36128).

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