2.59.5 (k1962k): B. Bericht über die Tätigkeit des Staatssekretärausschusses in Berlinfragen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[B.] Bericht über die Tätigkeit des Staatssekretärausschusses in Berlinfragen

Staatssekretär Westrick trägt auf Wunsch des Bundeskanzlers das bisherige Ergebnis der Erörterungen im Staatssekretärausschuß und der Verhandlungen mit dem Senat von Berlin vor 13. In der anschließenden eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft, für besondere Aufgaben, die Staatssekretäre Lahr, Dr. Westrick, Thedieck und der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, Staatssekretär von Eckardt, beteiligen, unterrichtet der Bundeskanzler das Kabinett über das jüngste Telegramm des Regierenden Bürgermeisters von Berlin 14. Der Bundeskanzler beauftragt Staatssekretär von Eckardt, sich morgen nach seiner Rückkehr nach Berlin unverzüglich dieserhalb mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin ins Benehmen zu setzen und diesem das Ergebnis der gestrigen Staatssekretärbesprechung zu erläutern 15.

13

Siehe 54. Sitzung am 20. Nov. 1962 TOP C. - Am 20. Nov. und 5. Dez. 1962 hatten der Leiter der Treuhandstelle Leopold und der Vertreter der DDR Behrendt über ein Warenabkommen verhandelt. Dabei hatte die DDR erneut auf der für die Bundesregierung wegen einer möglichen politischen Aufwertung nicht annehmbaren Forderung bestanden, die von der Bundesregierung gewünschten Konzessionen im Reise- und Zahlungsverkehr in getrennten Verhandlungen zu erörtern. Am 11. Dez. 1962 hatte der Interministerielle Ausschuss für Interzonenhandel auf Staatssekretärsebene getagt und beschlossen, die wirtschaftliche Frage der Erhöhung des Swings und die politische Forderung nach Zugeständnissen nur im Rahmen des Interzonenhandels zu verhandeln und getrennte Gespräche abzulehnen. Vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 20. Dez. 1962 über die Besprechung am 11. Dez. 1962 in B 137/16611 und AA B 130, Bd. 3497.

14

Telegramm Brandts an Adenauer nicht ermittelt.

15

Fortgang 59. Sitzung am 9. Jan. 1963 TOP D (Pressekonferenz in Berlin: B 136/36128).

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