2.59.7 (k1962k): 5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Zweites Neuordnungsgesetz), BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Zweites Neuordnungsgesetz), BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nimmt auf seine Kabinettsvorlage vom 5. Dezember 1962 Bezug und bittet, dem Inhalt und Wortlaut seines Schreibens an den Präsidenten des Bundestages zuzustimmen. Das Kabinett stimmt zu 17.

17

Siehe 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP H. - Vorlage des BMA vom 5. Dez. 1962 in B 149/68326, weitere Unterlagen in B 136/2707. - Der Deutsche Bundestag hatte aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion (BT-Drs. IV/469 - neu) am 24. Okt. 1962 die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 30. Nov. 1962 den Entwurf eines Zweiten Neuordnungsgesetzes vorzulegen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 51, S. 1817-1835). Der BMA hatte in seiner Vorlage vorgeschlagen, dem Präsidenten des Bundestages mitzuteilen, dass aufgrund der großen finanziellen Auswirkungen eine Gesetzesvorlage erst eingebracht werden könne, wenn die haushaltsmäßigen Voraussetzungen hierfür zu übersehen seien. - Fortgang 67. Sitzung am 7. März 1963 TOP 4 (B 136/36129).

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