2.59.8 (k1962k): C. Bestellung eines zweiten Vizepräsidenten bei der Hohen Behörde der Montan-Union in Luxemburg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[C.] Bestellung eines zweiten Vizepräsidenten bei der Hohen Behörde der Montan-Union in Luxemburg

Staatssekretär Lahr unterrichtet das Kabinett darüber, daß durch das Ausscheiden des Vizepräsidenten Spierenburg in Luxemburg die grundsätzliche Frage der Besetzung der Hohen Behörde durch zwei Vizepräsidenten entstanden sei 18. Er weist darauf hin, daß die Bundesrepublik bei der Spitzenbesetzung dieser Gremien benachteiligt sei. Das Auswärtige Amt würde damit einverstanden sein, einen deutschen Vertreter als zweiten Vizepräsidenten vorzuschlagen, es aber als adäquate Lösung ansehen, wenn der Posten überhaupt nicht besetzt werde. Der Bundesminister für Wirtschaft erwidert, er halte es für untragbar, den Posten des zweiten Vizepräsidenten in dem Augenblick unbesetzt zu halten, in dem die Reihe der Besetzung bei der Bundesrepublik liege und nachdem sich die Bestellung von zwei Vizepräsidenten in der Praxis eingebürgert habe. Das Kabinett nimmt die Ausführungen des Bundesministers für Wirtschaft zustimmend zur Kenntnis 19.

18

Zur Benennung eines neuen deutschen Mitglieds der EGKS vgl. 50. Sitzung am 10. Okt. 1962 TOP A. - Der erste Vizepräsident Dirk Spierenburg hatte am 25. Sept. 1962 seinen Rücktritt erklärt. Nach dem Montanunionvertrag waren frei werdende Sitze abwechselnd durch Ernennung seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten bzw. durch Hinzuwahl seitens der Hohen Behörde neu zu besetzen. Am 7. Nov. 1962 hatte die Hohe Behörde beschlossen, den bisherigen ständigen Vertreter der Niederlande bei der EWG und EAG in Brüssel Johannes Linthorst-Homan bis zum 19. Dez. 1963, dem Ende der Amtszeit des ersten Vizepräsidenten, als neuntes Mitglied der Hohen Behörde hinzuzuwählen (vgl. das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1963, S. 207). Eine Ernennung zum ersten Vizepräsidenten war damit nicht verbunden. Die Stelle des zweiten Vizepräsidenten hatte der Belgier Albert Coppé inne. Sein Mandat endete ebenfalls am 19. Dez. 1963. Unterlagen dazu in B 102/72696 und 72698.

19

In der Regierungskonferenz am 18. Dez. 1962 konnte keine Einigung über die Besetzung des Postens des ersten Vizepräsidenten erzielt werden. Die Niederlande hatten Linthorst-Homan und die Bundesrepublik das deutsche Mitglied Fritz Hellwig vorgeschlagen (vgl. dazu das Fernschreiben der deutschen Delegation an den BMWi vom 19. Dez. 1962 in B 102/72696). - Fortgang 103. Sitzung am 11. Dez. 1963 TOP 2 b (B 136/36131).

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