2.59.9 (k1962k): D. Europäischer Gerichtshof

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[D.] Europäischer Gerichtshof

Staatssekretär Lahr bittet, die Frage der Besetzung der freien Stellen beim Europäischen Gerichtshof heute außerhalb der Tagesordnung zu behandeln. Der Bundeskanzler stimmt zwar darin zu, die Angelegenheit noch vor Weihnachten im Kabinett zu erörtern, spricht sich aber dagegen aus, sie heute und außerhalb der Tagesordnung zu behandeln. Das Kabinett stimmt zu 20.

20

Fortgang 58. Sitzung am 19. Dez. 1962 TOP 2.

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