2.7.5 (k1962k): B. Sowjetisches Memorandum vom 27. Dezember 1961; Europäisches-Politisches Statut; Afrikareise des Bundespräsidenten

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[B.] Sowjetisches Memorandum vom 27. Dezember 1961; Europäisches-Politisches Statut; Afrikareise des Bundespräsidenten

Hierzu macht der Bundesminister des Auswärtigen auf Wunsch des Stellvertreters des Bundeskanzlers Erhard eingehende Ausführungen zur Unterrichtung des Kabinetts 5.

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Zu den Ausführungen Schröders insbesondere zu dem sowjetischen Memorandum und zu den Gesprächen Thompsons mit Gromyko vgl. die Mitschrift von Merkatz' in Nachlass von Merkatz ACDP 01-148-086/01. - Zu dem Memorandum siehe 9. Sitzung am 17. Jan. 1962 TOP B. - Text des am 27. Dez. 1961 dem deutschen Botschafter in Moskau Hans Kroll ausgehändigten Memorandums der Regierung der Sowjetunion mit Antwortentwürfen der Bundesregierung in AA B 130, Bd. 3067, abgedruckt in DzD IV 7/2, S. 1211-1222. - In dem Memorandum war die Bundesregierung aufgefordert worden, die deutsch-sowjetischen Beziehungen zu verbessern und mit der Sowjetunion enger wirtschaftlich zusammenzuarbeiten. Das Memorandum wurde innerhalb der Bundesregierung und von den Koalitionspartnern unterschiedlich bewertet. Kroll, Teile der Presse und die FDP sahen sich in ihrer Forderung nach direkten Kontakten zur Sowjetunion bestätigt. Vgl. dazu Lappenküper, Beziehungen, S. 1435. - Die Antwortnote der Bundesregierung wurde am 21. Febr. 1962 ausgehändigt. Vgl. dazu die Denkschrift der Bundesregierung vom 12. Febr. 1962 in AA B 130, Bd. 3049, veröffentlicht in DzD IV 8/1, S. 162-171. - Fortgang hierzu 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP C.

Es äußern sich der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister der Verteidigung, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder 6.

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Zur europäischen politischen Zusammenarbeit siehe 155. Sitzung am 21. Juli 1961 TOP C (Kabinettsprotokolle 1961, S. 232). - Für den 15. Febr. 1962 war ein Gespräch Adenauers mit de Gaulle in Baden-Baden vorgesehen. Bei der allgemeinen Aussprache sollte auch die Fortentwicklung der von de Gaulle angeregten Europäischen Politischen Gemeinschaft und das innerhalb der Sechsergemeinschaft diskutierte Europäische Statut insbesondere vor dem Hintergrund des Beitrittsersuchens Großbritanniens und eines neuen Vorstoßes de Gaulles vom 18. Jan. 1962 zur politischen Zusammenarbeit der Staaten Europas erörtert werden. Unterlagen dazu in AA B 21, Bd. 374, und B 130, Bde. 2098, 2099 und 2100, dazu Lappenküper, Beziehungen, S. 1577-1581. - Fortgang hierzu 15. Sitzung am 14. Febr. 1962 TOP A (Ministerbesprechung). - Bundespräsident Heinrich Lübke hatte am 21. Jan. 1962 eine zehntägige Reise durch die westafrikanischen Länder Liberia, Guinea und Senegal beendet. Unterlagen zur Vorbereitung und Durchführung der Reise in AA B 34, Bde. 391 bis 392, und Nachlass Lübke N 1216/99 und 100.

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