2.8.11 (k1962k): H. Haushaltsplan 1962

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[H.] Haushaltsplan 1962

Der Bundesminister der Finanzen gibt davon Kenntnis, daß nach Zeitungsmeldungen der Präsident der Deutschen Bundesbank in einer Besprechung mit dem Bundeskanzler angeblich erklärt habe, daß der Bund eine weitere Milliarde auf dem Kapitalmarkt zur Deckung des außerordentlichen Haushalts aufnehmen könne 29. Präsident Blessing glaube aber, daß 1,8 Milliarden DM der höchste Betrag sei, mit dem der Bund den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen könne. Er habe mit dem Bundeskanzler nicht über eine weitere Milliarde Kapitalmarktmittel gesprochen. Er, der Bundesminister der Finanzen, habe den Präsidenten der Deutschen Bundesbank gebeten, die erwähnte Pressemitteilung zu dementieren; dies sei wegen seiner Verhandlungen mit den Ländern über den Beitrag zum Bundeshaushalt 1962 wichtig. Staatssekretär Dr. Globke bestätigt, daß Präsident Blessing mit dem Bundeskanzler nicht hierüber gesprochen habe 30.

29

Siehe 12. Sitzung am 24. Jan. 1962 TOP 1. - Pressemeldungen nicht ermittelt.

30

Fortgang 15. Sitzung am 14. Febr. 1962 TOP B.

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