2.8.12 (k1962k): I. Große Anfrage der Fraktion der SPD; hier: Krankenversicherung, Lohnfortzahlung und Kindergeld - Drucksache IV/153

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[I.] Große Anfrage der Fraktion der SPD; hier: Krankenversicherung, Lohnfortzahlung und Kindergeld - Drucksache IV/153

Staatssekretär Dr. Claussen trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 8. Februar 1962 zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Krankenversicherung usw. vor 31. Der Bundesminister für besondere Aufgaben weist darauf hin, daß die geplante Antwort an den Präsidenten des Bundestages inhaltlich eine Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfrage darstelle. Die Geschäftsordnung des Bundestages sehe für diesen Fall vor, daß der Bundestag die Große Anfrage zur Beratung auf die Tagesordnung setzen kann und die Beratung erfolgen muß, wenn sich mindestens 30 Abgeordnete dafür aussprechen 32. Er empfehle daher, die SPD-Fraktion zu bitten, ihre Große Anfrage zurückzustellen. Der Bundesminister der Finanzen bezweifelt, ob die SPD-Fraktion davon abgehalten werden könne, in dieser Angelegenheit ihre Meinung im Bundestag zu äußern, was offenbar das Ziel der Großen Anfrage sei. Mit den Fragen der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle und der Neuregelung des Kindergeldrechts befasse sich die FDP-Fraktion am heutigen Tage 33. Es sei zweckmäßig, daß diese Angelegenheit in der nächsten Kabinettssitzung nochmals erörtert würde und daß sich dann auch der Koalitionsausschuß 34 damit befasse. Staatssekretär Dr. Claussen legt dar, daß die Pläne seines Hauses noch nicht so ausgereift seien, daß sie im Bundestag erörtert werden könnten. Nur die Kriegsopferfragen seien diskussionsreif 35. Nach einer Diskussion, an der insbesondere die Bundesminister der Justiz, der Finanzen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und für besondere Aufgaben teilnehmen, schlägt der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vor, im Ältestenrat die SPD-Fraktion zu bitten, ihre Große Anfrage zurückzustellen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 36. Zu dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, in der nächsten Kabinettssitzung die Angelegenheit nochmals zu erörtern, bemerkt Staatssekretär Dr. Claussen, daß nur die Kriegsopferfrage kabinettsreif sei. Zu den übrigen Fragen könne der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung noch keine abschließenden Vorschläge machen. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hält es für wichtig, daß die sozialen Fragen in ihrem Zusammenhang weiter beraten werden und nicht einzelne Fragen, wie z. B. die Urlaubsfragen 37, vorab neu geregelt werden. Der Bundesminister des Innern bemerkt hierzu, daß die Gemeinden durch ihr Vorprellen in der Angelegenheit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle leider zu einer Vorabregelung dieser Frage zwingen 38. Der Bundesminister für Wirtschaft bittet abschließend, die Angelegenheit in der nächsten Kabinettssitzung nochmals unter grundsätzlichen Gesichtspunkten zu erörtern. Dabei werde auch eine Frage der Kriegsopferversorgung behandelt werden, die ebenfalls vom Kabinett erörtert werden müsse 39.

31

Zur Reform der Krankenversicherung siehe 95. Sitzung am 9. Febr. 1960 TOP C (Kabinettsprotokolle 1960, S. 104 f.), zum Kindergeldrecht siehe 140. Sitzung am 24. Febr. 1961 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 113-115). - Vorlage des BMA vom 8. Febr. 1962 in B 149/6965 und B 136/832. - Mit ihrer Großen Anfrage vom 30. Jan. 1962 (BT-Drs. IV/153) hatte die SPD-Fraktion um Auskunft über die Pläne zur Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und des Kindergeldrechts gebeten. Laut Vorschlag des BMA sollte dem Präsidenten des Bundestages mitgeteilt werden, dass die Arbeiten an den entsprechenden Gesetzentwürfen noch nicht so weit fortgeschritten seien, um über die Regierungserklärung vom 29. Nov. 1961 hinaus hierzu Stellung zu nehmen. Eine Beantwortung werde daher für verfrüht gehalten.

32

Vgl. § 108 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 6. Dez. 1951 (BGBl. 1952 II 389).

33

Näheres hierzu nicht ermittelt.

34

Nach der Koalitionsvereinbarung vom 20. Okt. 1961 gehörten diesem Ausschuss die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden, deren Stellvertreter und die parlamentarischen Geschäftsführer an. Fachleute der Fraktionen konnten von Fall zu Fall hinzugezogen werden. Der Koalitionsausschuss beschloss am 14. Febr. 1962, möglichst bald eine Verständigung innerhalb der Koalition über die sozialpolitische Gesetzgebung herbeizuführen (vgl. die Abschrift der Koalitionsvereinbarung und das Protokoll der Besprechung in Nachlass von Brentano N 1239/168).

35

Zur Kriegsopferversorgung vgl. 15. Sitzung am 14. Febr. 1962 TOP 4.

36

Ein entsprechender Antrag ist für die folgenden Sitzungen des Ältestenrates am 13. und 20. Febr. 1962 nicht nachweisbar. Vgl. die Protokolle der Sitzungen in Parlamentsarchiv 3006 ÄR 4 sowie die Berichte des BMBR in B 136/4518. 

37

Die CDU/CSU-Fraktion legte am 20. Febr. 1962 den Entwurf eines Bundesurlaubsgesetzes (BT-Drs. IV/207) vor, mit dem ein unabdingbarer Anspruch aller Arbeitnehmer auf bezahlten Erholungsurlaub eingeführt werden sollte. - Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer vom 8. Jan. 1963 (BGBl. I 2).

38

Zur tarifvertraglichen Regelung der Lohnfortzahlung vgl. 17. Sitzung am 28. Febr. 1962 TOP 4.

39

Fortgang 15. Sitzung am 14. Febr. 1962 TOP 3.

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