2.8.2 (k1962k): B. Verhandlungen zwischen IG Metall und Gesamt-Metall

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[B.] Verhandlungen zwischen IG Metall und Gesamt-Metall

Der Bundesminister für Wirtschaft unterrichtet das Kabinett darüber, wie er die gegenwärtige Situation beurteilt 3. Die Disziplinlosigkeit in Lohnfragen drohe unsere starke wirtschaftliche Position zu erschüttern. Er teilt mit, daß die Sozialpartner den Vorschlag des Ministerpräsidenten Kiesinger angenommen hätten, bei ihm zu einem Gespräch über einen Kompromiß zusammenzukommen. Er habe den Ministerpräsidenten gebeten, in dieser Sache nicht als Schlichter aufzutreten; er habe ihm auch gesagt, was im äußersten Fall als Kompromißvorschlag der Arbeitgeberseite vertretbar erscheine. Der Bundeskanzler äußert sich zur gegenwärtigen Wirtschaftslage und zu den politischen Folgen etwaiger weiterer Lohnkämpfe. Der Bundesminister für Wirtschaft ergänzt diese Ausführungen. Das Kabinett beauftragt den Bundesminister für Wirtschaft, Ministerpräsident Kiesinger nochmals zu bitten, in den Verhandlungen mit IG Metall und Gesamt-Metall keine konkreten Kompromißvorschläge zu machen, sondern sich darauf zu beschränken, die Sozialpartner zu ermahnen, sich maßvoll zu verhalten, und sie auf die staatspolitische Bedeutung ihrer Verhandlungen hinzuweisen. Ministerpräsident Kiesinger, der während der Sitzung fernmündlich hiervon unterrichtet wird, sagt zu, dem Wunsche des Kabinetts zu entsprechen.

3

Siehe 13. Sitzung am 31. Jan. 1962 TOP A. - Zum Sachstand vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 6. und 7. Febr. 1962 in B 136/8802. - In Stuttgart hatten am 5. Febr. 1962 beide Tarifpartner nach Vermittlung durch Kiesinger ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen bekundet. Am gleichen Tag hatte der Hauptvorstand der IG Metall in Frankfurt die Entscheidung zum Streikaufruf in Baden-Württemberg bis zum 9. Febr. 1962 vertagt. Am 8. Febr. 1962 sollte ein weiteres Gespräch zwischen den Tarifpartnern unter der Vermittlung von Kiesinger stattfinden.

Der Bundesminister des Innern berichtet über die Kündigungen von Tarifverträgen im öffentlichen Dienst und die hierdurch eingetretene Lage 4. Bedauerlicherweise hätten die Gemeinden, ohne sich mit den Ländern und dem Bund abzustimmen, hinsichtlich der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle den gewerkschaftlichen Forderungen bereits nachgegeben. Der Bund werde sich zu einer entsprechenden Regelung bereit erklären müssen. Der Bundesminister der Finanzen äußert sich besorgt über die Auswirkungen der geplanten sozialpolitischen Maßnahmen auf die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte. Er beabsichtige, hierüber mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zu sprechen. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung berichtet über die Forderungen der IG Bau, Steine und Erden 5. Die Gewerkschaft verfolge in erster Linie gesellschaftspolitische Ziele; an einer Lohnerhöhung sei ihr weniger gelegen. Man solle mit der Gewerkschaft, die im allgemeinen maßvoll sei, verhandeln, um einen vertragslosen Zustand ab 1. April 1962 zu verhindern. An der weiteren Aussprache beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister der Verteidigung 6.

4

Vgl. hierzu 17. Sitzung am 28. Febr. 1962 TOP 4.

5

Vgl. hierzu 41. Sitzung am 15. Aug. 1962 TOP B.

6

Nach den Vermittlungsgesprächen zwischen Kiesinger und den Vertretern der Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer konnte am 9. Febr. 1962 der Lohnkonflikt in der Metallindustrie im südwestdeutschen Raum und in Bayern nach einem sechswöchigen vertragslosen Zustand durch einen Kompromiss beigelegt werden. Die Arbeitnehmer erhielten ab 1. Jan. 1962 6% mehr Lohn und drei Tage mehr Jahresurlaub. Die neuen Tarifverträge hatten eine Laufzeit von 14 Monaten. In Schleswig-Holstein einigten sich die Tarifpartner am 14. Febr. und in Nordrhein-Westfalen am 22. Febr. 1962 auf das so genannte „Stuttgarter Modell" (vgl. das Rundschreiben des Gesamtverbandes der metallindustriellen Arbeitgeberverbände vom 10. Febr. und die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 15. und 22. Febr. 1962 in B 136/8802). - Fortgang 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP A (B 136/36129).

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