2.8.4 (k1962k): D. Neugestaltung der Finanzverfassung - Berufung einer Sachverständigen-Kommission

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[D.] Neugestaltung der Finanzverfassung - Berufung einer Sachverständigen-Kommission

Der Bundesminister der Finanzen legt dem Kabinett eine Liste der von ihm zur Berufung in die Kommission vorgeschlagenen Personen vor und gibt hierzu Erläuterungen 10. Das Kabinett ist der Auffassung, daß der unter Nr. 3 der Liste genannte Herr in diesem Falle nicht in Betracht gezogen werden sollte. Es ist mit der Berufung des von Staatssekretär Dr. Globke vorgeschlagenen Staatssekretärs Dr. Loschelder einverstanden, wenn dieser gegenüber dem Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er die im Rahmen der Finanzreform aufkommenden kommunalen Fragen beherrscht. Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundesministers für besondere Aufgaben zu, anstelle des unter Nr. 11 der Liste genannten Herrn den früheren Bundestagsabgeordneten Neuburger in den Ausschuß zu berufen. Im übrigen stimmt das Kabinett den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen zu. Die Vorlage des Bundesministers der Finanzen soll in der nächsten Kabinettssitzung abschließend erörtert werden 11.

10

Siehe 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP 7. - Schnellbrief des BMF an das Bundeskanzleramt vom 2. Febr. 1962 und undatierte Personenliste in B 126/18122 und B 136/3252. - Mit seinem Schreiben hatte der BMF eine den Änderungsvorschlägen des BMI entsprechende Neufassung seiner Vorlage vom 30. Dez. 1961 eingereicht und Personalvorschläge für die Sachverständigenkommission angekündigt. Die dann in der Kabinettssitzung verteilte Liste umfasste insgesamt 15 Personen: Dr. Hans Georg Dahlgrün, Präsident der Landeszentralbank Rheinland-Pfalz, Dr. Walter Eckardt, Ministerialrat a.D., Prof. Dr. Theodor Eschenburg, Universität Tübingen, Herbert Fischer-Menshausen, Mitglied des Vorstandes der ESSO A.G., Dr. Karl Frank, Finanzminister a.D. in Baden-Württemberg, Dr. Georg Gast, Vorstandsmitglied des Institutes Finanzen und Steuern, Prof. Dr. Horst Jecht, Münster, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF, Prof. Dr. Friedrich Klein, Universität Münster, Karl Krammig, Senator a.D., Dr. Wilhelm Loschelder, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Innenministerium, Dr. Volkmar Muthesius, Präsident des Bundes der Steuerzahler, Prof. Dr. Fritz Neumark, Frankfurt, Franz Reuter, Herausgeber des „Deutschen Volkswirt", Dr. Herbert Sattler, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Girozentrale und Dr. Carl-G. Schulze-Schlutius, Vorstandsmitglied der Vereinsbank in Hamburg.

11

Fortgang 15. Sitzung am 14. Febr. 1962 TOP 2.

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