2.8.5 (k1962k): 1. Lage des Steinkohlenbergbaues, insbesondere Organisation des Ruhrkohlenverkaufs, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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1. Lage des Steinkohlenbergbaues, insbesondere Organisation des Ruhrkohlenverkaufs, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vor 12. Der Bundesminister der Finanzen bittet, daß der Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Rationalisierungsverbandes (IV/2 der Vorlage) im Einvernehmen mit ihm vorbereitet werde und daß auch die Frage der Rückwirkung der vom Bundesminister für Wirtschaft in Aussicht genommenen Maßnahmen zum 1.1.1962 oder zu einem früheren Zeitpunkt (IV/4 der Vorlage) mit ihm abgestimmt werde. Er bittet ferner, keine Einzelheiten über eine etwaige Rückwirkung dieser Maßnahmen bekanntzugeben. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt sich hiermit einverstanden. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte behält sich eine Prüfung der in Aussicht genommenen Regelung des Lastenausgleichs für stillzulegende Schachtanlagen vor. Mit diesen Maßgaben beschließt das Kabinett gemäß dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft 13.

12

Siehe 146. Sitzung am 3. Mai 1961 TOP 3 und 149. Sitzung am 31. Mai 1961 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 158 f. und 192 f.). - Vorlage des BMWi vom 2. Febr. 1962 in B 102/114614 und B 136/2504, Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs 1/61 vom 13. Dez. 1961 in B 102/114631, weitere Unterlagen in B 102/114632, B 126/39253 und B 136/7638. - Nachdem der Europäische Gerichtshof am 13. Dez. 1961 eine Änderung des Artikels 65 Montanunionvertrag abgelehnt hatte, konnten die rechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung einer einheitlichen Ruhrkohlenverkaufsgesellschaft nicht mehr über die „Kleine Revision" des Montanunionvertrages geschaffen werden. In seiner Vorlage hatte der BMWi daher empfohlen, nach einer neuen mit dem Vertragstext zu vereinbarenden Verkaufsform zu suchen, Verhandlungen mit der Hohen Behörde zu führen, um die geltende Übergangsregelung - drei Verkaufsgesellschaften mit darüber geschaltetem Gemeinschaftlichen Büro - über den 31. März 1963 hinaus zu erhalten und Möglichkeiten für die Beibehaltung des Einheitsverkaufs bei einem etwaigen Beitritt Großbritanniens zu prüfen (IV/1). Gleichzeitig sollte ein öffentlich-rechtlicher Rationalisierungsverband bei Stilllegungen unrentabler Zechen Prämien zahlen, die teils aus Umlagemitteln des Bergbaus selbst, teils aus öffentlichen Geldern wie der Heizölsteuer aufzubringen waren (IV/2). Zudem sollte der BMF steuerliche Anreize für Rationalisierungen und Erleichterungen für die auf stillzulegenden Schachtanlagen ruhenden Lastenausgleichsabgaben schaffen (IV/3). Diese Maßnahmen sollten rückwirkend zum 1. Jan. 1962 in Kraft gesetzt werden (IV/4). Darüber hinaus sollten BMWi und AA prüfen, ob eine Initiative der Bundesregierung zur Großen Revision des Montanunionvertrages zweckmäßig sein könne (IV/5).

13

Fortgang 21. Sitzung am 28. März 1962 TOP B.

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