2.8.6 (k1962k): 2. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1960/61; hier: Maßnahmen der Bundesregierung gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes - Abschnitt B - Grüner Plan 1962, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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2. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1960/61; hier: Maßnahmen der Bundesregierung gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes - Abschnitt B - Grüner Plan 1962, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt den wesentlichen Inhalt des Abschnitts B des Grünen Plans 1962 vor und hebt die erforderlichen Mehrausgaben gegenüber dem Grünen Plan 1961 hervor 14. Er vertritt die Auffassung, daß das Gesamtvolumen des Förderungsprogramms in Höhe von 2060 Mio. DM nicht unter die vom Kabinett beschlossene Kürzung der Ausgabesätze um 12% falle, da eine Verpflichtung der Bundesregierung nach dem Landwirtschaftsgesetz gegeben sei 15. Der Bundesminister der Finanzen erwidert, daß er sich hierzu noch nicht äußern könne; er lasse zur Zeit zusammenstellen, welche Ausgaben unter die Kürzung fallen. Er weist darauf hin, daß im Haushaltsausschuß des Bundestages erhebliche Bedenken gegen die vom Kabinett beschlossene Kürzung der Ausgaben erhoben worden seien. Nach seiner Meinung habe die Zinsverbilligung, die im Grünen Plan vorgesehen sei, ihre Gefahren, da die Kredite langfristig seien 16.

14

Zum Grünen Plan für das Wirtschaftsjahr 1960/61 vgl. 128. Sitzung am 9. Nov. 1960 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 380). - Vorlage des BML vom 30. Jan. 1962 in B 116/7308 und B 136/1317, weitere Unterlagen in B 136/1316 und 1318. - Nachdem das Kabinett bereits dem Grünen Bericht (Abschnitt A) für das Wirtschaftsjahr 1960/61 im Umlaufverfahren zugestimmt hatte, legte der BML auf der Grundlage des § 5 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) nun die für das Jahr 1962 vorgesehenen Maßnahmen vor. Mit dem vom Kabinett in den Haushaltsberatungen festgelegten Gesamtvolumen für den Grünen Plan 1962 in Höhe von 2,06 Milliarden DM hatte die Bundesregierung die Ausgaben für die Landwirtschaft erneut erheblich gesteigert; das Ausgangsvolumen im Jahre 1956 hatte 615 Millionen DM betragen, 1961 1,6 Milliarden DM. Der Schwerpunkt lag auch 1962 auf Förderungsmaßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur. Um Qualität und Absatz zu fördern, waren allein 470 Millionen DM für die Milchprämie von 3 Pfennig/kg vorgesehen. Für eine rationellere Gestaltung der Erzeugung sollten die Düngemittel mit 185 Millionen DM subventioniert werden.

15

Zum Kabinettsbeschluss zur Kürzung der Ausgabensätze um 12% vgl. 12. Sitzung am 24. Jan. 1962 TOP 1.

16

Für die Zinsverbilligungsaktion waren 132 Millionen DM vorgesehen, gegenüber 17 Millionen DM für das Jahr 1961. Weitere 92 Millionen DM sollten die Zinsbelastung für bereits früher eingeräumte Kredite auf 3% senken.

Der Bundesminister des Innern erwähnt, daß bei der Erörterung agrarpolitischer Fragen im Rahmen der EWG-Beratungen und bei der Haushaltsberatung im Kabinett erwogen worden sei, den kleinbäuerlichen Betrieben mehr zu helfen 17. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bemerkt hierzu, er habe entsprechend dem Wunsch von Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage bei der Beratung des Haushaltsentwurfs 1962 geprüft, wie künftig die Milchproduktion subventioniert werden sollte 18. Er befürwortete eine etwa gleiche Unterstützung auf den Gebieten der Düngemittel- und der Milchproduktion. Die Aufstockung der Milchprämie von 3 auf 4 Pfg. zu Lasten der Düngemittelsubvention sei gefährlich, da die Prämienerhöhung zusammen mit den Milchprämien der Länder zu Produktionssteigerungen führen würden und ein später etwa notwendig werdender Abbau der Subventionen bei den Düngemitteln leichter sei als bei der Milch. Der Bundesminister der Finanzen empfiehlt, daß beide Koalitionsparteien sich in diesem Punkte einig werden, damit sie in der Bundestagsdebatte der Opposition geschlossen gegenübertreten können. Der Bundeskanzler stimmt dieser Anregung zu und bittet den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, mit beiden Fraktionen in Verbindung zu treten. Es müsse über diesen Punkt nochmals im Kabinett gesprochen werden. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung weist auf die entscheidende Bedeutung der Aufstockung der Milchprämie für die kleinbäuerlichen Betriebe hin, für die nach seiner Meinung zu wenig getan werde.

17

Vgl. 7. Sitzung am 3. Jan. 1962 TOP 2 und 11. Sitzung am 23. Jan. 1962 TOP 1.

18

Zur Milchprämie, die seit dem Grünen Plan 1957 bezahlt wurde, um die Qualität der Milch zu verbessern und Tbc-freie Rinderbestände zu vergrößern, vgl. 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 146-148). - Zu Hettlages Vorschlag vgl. 11. Sitzung am 23. Jan. 1962 TOP 1.

Das Kabinett nimmt vom Abschnitt B des Grünen Plans 1962 zustimmend Kenntnis 19.

19

Die Milchprämie wurde 1962 wie in den Vorjahren fortgeführt. - BR-Drs. 41/62 und zu BR-Drs. 41/62, BT-Drs. IV/180 und zu BT-Drs. IV/180. - Schwarz trug seinen Bericht am 16. Febr. 1962 im Deutschen Bundestag vor (Stenographische Berichte, Bd. 50, S. 451-459). - Zum Grünen Plan 1963 Fortgang 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP 8 (B 136/36128).

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