2.8.7 (k1962k): 3. Schutzmaßnahmen gegen Pocken und Polio

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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3. Schutzmaßnahmen gegen Pocken und Polio

Der Bundesminister für Gesundheitswesen berichtet, daß die für das Gesundheitswesen zuständigen Minister (Senatoren) der Bundesländer im Dezember 1961 beschlossen hätten, die Schluckimpfung gegen Poliomyelitis in allen Ländern vor dem Ende dieses Winters auf freiwilliger Grundlage kostenlos durchzuführen 20. Auch die aktiven Jahrgänge der Bundeswehr sollten geimpft werden. Sie hätten den Bund gebeten, die notwendige gesetzliche Regelung durch eine Änderung des Bundes-Seuchengesetzes 21 zu treffen. Einige Länder hätten allerdings bereits eigene Gesetze erlassen (Bayern, Nordrhein-Westfalen) oder in Vorbereitung 22. Wegen der Eilbedürftigkeit des Bundesgesetzes sei versucht worden, ein Initiativgesetz einzubringen. Es sei aber nicht eine ausreichende Zahl von Abgeordneten bereit gewesen, den Gesetzentwurf, der mit Formulierungshilfe des Ressorts ausgearbeitet worden sei, zu unterzeichnen. Die Bundesminister für Gesundheitswesen und der Justiz würden dem Kabinett baldigst einen Gesetzentwurf vorlegen. Das Kabinett erklärt sich hiermit einverstanden.

20

Siehe 13. Sitzung am 31. Jan. 1962 TOP 3. - Vgl. hierzu die Niederschrift der Konferenz am 20. Dez. 1961 in Bonn in B 189/14008.

21

Gesetz vom 18. Juli 1961 (BGBl. I 1012).

22

Gesetz über eine öffentliche Schutzimpfung gegen Kinderlähmung (Poliomyelitis) in Bayern vom 21. Dez. 1961 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 259). Gesetz über die Schutzimpfung gegen Kinderlähmung mit Lebendimpfstoff vom 23. Jan. 1962 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, S. 53). Unterlagen zur Gesetzgebung der Länder in B 189/14008.

Zu den Pockenerkrankungen trägt der Bundesminister für Gesundheitswesen vor, die Erkrankungen im Bundesgebiet hätten eingekreist werden können 23. Die Steigerung der Erkrankungsfälle sei auf den verdichteten und beschleunigten Reiseverkehr mit dem Ausland zurückzuführen. Vor allem verstärke der Luftverkehr die Gefahr, daß die Krankheit vor Ablauf der Inkubationszeit verbreitet wird. Es sei geprüft worden, ob die Gesetzgebung auf diesem Gebiet ergänzt werden müsse. Man halte es mit Rücksicht auf die internationalen Beziehungen für notwendig, die Inkubationszeit von 14 auf 18 Tage zu verlängern. Erwogen werde auch, in Ergänzung der Bestimmungen über den Pockenimpfschein die im Luftverkehr aus dem Ausland kommenden Reisenden zu verpflichten, einen Fragebogen auszufüllen, in dem sie Angaben über ihren Aufenthalt innerhalb der letzten 18 Tage machen müßten. Auf die Frage des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, warum gerade in den letzten Monaten so zahlreiche Fälle von Pockenerkrankungen aufgetreten seien, antwortet der Bundesminister für Gesundheitswesen dahin, daß die Ursache in den vermehrten Reisen in gefährdete Gebiete im Rahmen der Entwicklungshilfe zu suchen sei. An der weiteren Erörterung beteiligen sich auch der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister für Verkehr und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 24.

23

Nach den Pockenfällen in Düsseldorf war Anfang Februar 1962 bekannt geworden, dass ein Monteur aus dem Kreis Monschau bei Aachen in Indien erkrankt war und nach seiner Rückkehr mehrere Personen angesteckt hatte. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 5. Febr. 1962, S. 5, und vom 6. Febr. 1962, S. 6, Unterlagen hierzu in B 142/1893.

24

Der Versuch, einen Fragebogen für Flugpassagiere einzuführen, scheiterte am Widerstand der WHO. Ende 1967 wurde eine „Aussteigekarte" eingeführt, die neben persönlichen Angaben die Anschrift im Bundesgebiet und den Einsteigeflughafen enthielt. Unterlagen hierzu in B 189/14080. - Fünfte Bekanntmachung über Abfertigungspapiere für den grenzüberschreitenden Luftverkehr vom 15. Nov. 1967 (BAnz. Nr. 219 vom 21. Nov. 1967, S. 1). - Fortgang zu den Schutzmaßnahmen gegen Kinderlähmung 16. Sitzung am 21. Febr. 1962 TOP 5.

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