2.8.9 (k1962k): F. Ernennung der Mitglieder der Wahlkreiskommission

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F.] Ernennung der Mitglieder der Wahlkreiskommission

Der Bundesminister des Innern bezieht sich auf eine Kabinettsvorlage vom 16. Dezember 1961 und deren Erörterung in der Kabinettssitzung am 10. Januar 1962 26. Er empfiehlt dem Kabinett, die in seiner Vorlage genannten Persönlichkeiten dem Bundespräsidenten als Mitglieder der Wahlkreiskommission vorzuschlagen. Anstelle des unter Nr. 1 der Vorschläge genannten Bundesrichters Freiherr von Stein soll jedoch der Bundesrichter Dr. Dr. Schröcker treten. Das Kabinett erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden 27.

26

Siehe 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP 4. - Vorlage des BMI vom 16. Dez. 1961 in B 106/58992 und B 136/3840.

27

Neben dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes Gerhard Fürst, der bereits 1958 für die Dauer seines Amtes berufen worden war, wurden für den Zeitraum der vierten Wahlperiode des Bundestages zu Mitgliedern der Wahlkreiskommission ernannt: Dr. Erich Dittrich, Direktor der Bundesanstalt für Landeskunde und Raumforschung, Dr. Hermann Feneberg, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Klaus von der Groeben, Ministerialdirektor im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Fritz Rietdorf, Ministerialdirigent im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Sebastian Schröcker, Richter am Bundesverwaltungsgericht, und Dr. Hans-Georg Suermann, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Hildesheim. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten erfolgte am 26. Febr. 1962. Die erste Sitzung, in der Fürst zum Vorsitzenden gewählt wurde, fand am 27. März 1962 statt. Vgl. die Urkunde des Bundespräsidenten vom 26. Febr. 1962, die Mitteilung des BMI an den Präsidenten des Bundestags vom 12. März 1962 (dazu auch Stenographische Berichte, Bd. 50, S. 779) sowie Unterlagen zur konstituierenden Sitzung in B 106/58992. - Fortgang 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 13 (Bericht der Wahlkreiskommission).

Extras (Fußzeile):