2.9.4 (k1962k): 3. Große Anfrage der Fraktion der SPD

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3. Große Anfrage der Fraktion der SPD

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung begründet seine Kabinettsvorlage vom 13. Februar 1962 und verliest den Entwurf des Schreibens an den Präsidenten des Deutschen Bundestages 5.

5

Zu der Großen Anfrage der SPD zu Krankenversicherung, Lohnfortzahlung und Kindergeld (BT-Drs. IV/153) siehe 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP I. - Vorlagen des BMA vom 8. und 13. Febr. 1962 in B 149/6965 und B 136/832. - In seiner Vorlage vom 13. Febr. 1962 hatte der BMA für das Schreiben eine gegenüber dem Entwurf vom 8. Febr. 1962 geringfügig abgewandelte Formulierung vorgeschlagen.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 6.

6

Die Große Anfrage wurde am 22. Febr. 1962 im Deutschen Bundestag behandelt, dabei jedoch von der Bundesregierung nicht beantwortet (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 50, S. 478-491). Die SPD-Fraktion brachte die Anfrage daraufhin am gleichen Tag mit unverändertem Wortlaut erneut ein (BT-Drs. IV/215). - Fortgang 28. Sitzung am 16. Mai 1962 TOP 2.

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