2.9.5 (k1962k): 4. Kriegsopferversorgung (Verwendung von Minderausgaben)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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4. Kriegsopferversorgung (Verwendung von Minderausgaben)

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist darauf hin, daß die SPD eine Erhöhung der Grund- und Elternrenten der Kriegsopferversorgung um 10% im Bundestag beantragt habe 7. Diese Forderung werde von bestimmten Abgeordneten aller drei Bundestagsfraktionen getragen. Dabei spiele die Behauptung eine Rolle, daß der Bundeskanzler zugesagt habe, die Einsparungen, die durch die ständige natürliche Verkleinerung des Kreises der Versorgungsempfänger anfielen, für eine Erhöhung der Grundrenten zu verwenden. Der Bundeskanzler erklärt, er habe sich niemals in diesem Sinne festgelegt und fragt dann nach der Situation der Kriegerwitwen und nach Möglichkeiten zur eventuellen Verbesserung ihrer Lage. Im übrigen müsse bei der Zurückweisung unangebrachter Forderungen klar gesagt werden, daß die Bundesregierung das Interesse der Konsumenten und Sparer zu vertreten habe. Der Bundesminister für Wirtschaft äußert sich ebenfalls in diesem Sinne und betont, daß gewisse Funktionäre daran interessiert seien, Unzufriedenheit und Begehrlichkeit zu wecken. Das müsse einmal deutlich in der Öffentlichkeit gesagt werden. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß neben der angeblichen Äußerung des Bundeskanzlers auch eine Erklärung des Abgeordneten Etzel vorliege, die bei der Behandlung der Kriegsopferversorgung Schwierigkeiten mache 8. Im übrigen sei er mit dem Bundesarbeitsminister der Meinung, daß bei der Verbesserung der Kriegsopferversorgung punktuell etwas getan werden müsse. In der Vergangenheit seien auch im Zusammenhang mit der Teilsozialreform gewisse Beschlüsse gefaßt worden, die jetzt Schwierigkeiten bereiteten. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erklärt, er sei auch in der vergangenen Legislaturperiode gegen eine Erhöhung der Grundrenten gewesen. Man müsse immer wieder darauf hinweisen, daß 80% der 1,4 Millionen Kriegsopfer voll erwerbstätig seien. Er schlage vor, zu dem SPD-Antrag etwa folgendes zu erklären:

7

Zur Kriegsopferversorgung siehe 132. Sitzung am 7. Dez. 1960 TOP B (Kabinettsprotokolle 1960, S. 418). - Die SPD-Fraktion hatte am 5. Dez. 1961 einen Gesetzentwurf über die Anpassung der Renten der Kriegsopferversorgung (BT-Drs. IV/54) vorgelegt, der am 10. Jan. 1962 an den Ausschuss für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen überwiesen worden war (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 50, S. 228-232).

8

Äußerungen Adenauers und Etzels nicht ermittelt.

Die Bundesregierung lehne eine generelle Erhöhung der Grundrenten ab, befürworte aber eine individuelle Fortentwicklung des Rechts der Kriegsopferversorgung. Man müsse aber noch einige Zeit verstreichen lassen, um die Auswirkungen der letzten gesetzlichen Regelungen besser übersehen zu können. Zu gegebener Zeit werde die Bundesregierung neue Vorschläge machen 9.

9

Vgl. die Erklärung Blanks vor dem Bundestagsausschuss am 21. Febr. 1962 in Parlamentsarchiv 3113 A 4/22 sowie das Schreiben Blanks an Adenauer vom 19. Febr. 1962 mit beigefügtem Entwurf einer Erklärung in B 136/2707.

Der Bundesminister der Justiz macht Ausführungen über die anzustrebende Berufsschadenrente, die den Verbandsfunktionären durchaus nicht angenehm sein würde. Der Bundesminister der Finanzen ist mit dem Vorschlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung einverstanden und erklärt, daß das Kriegsopferrecht im Sinne einer weiteren Individualisierung ausgestaltet werden solle.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu 10.

10

Fortgang 49. Sitzung am 8. Okt. 1962 TOP B (Tagung des VdK).

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