2.9.6 (k1962k): 5. Neubildung des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost, BMP

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Neubildung des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost, BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen begründet seine Vorlage 11. Der Bundesminister der Finanzen äußert Bedenken gegen die Berufung des Rechtsanwalts Neuburger, weil dieser kein Sachverständiger für das öffentliche Finanzwesen sei. Außerdem werden Bedenken unter koalitionspolitischen Gesichtspunkten geltend gemacht 12. Nach eingehender Erörterung wird die Entscheidung über die Berufung des Herrn Neuburger zurückgestellt, bis der Bundesminister für besondere Aufgaben diese Angelegenheit mit Angehörigen der CDU/CSU-Fraktion besprochen hat 13.

11

Siehe 144. Sitzung am 12. April 1961 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 138). - Vorlage des BMP vom 9. Febr. 1962 in B 257/5476 und B 136/10002. - Nach dem Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676) wurden die Mitglieder des Verwaltungsrates jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode von der Bundesregierung ernannt. In seiner Vorlage hatte der BMP darum gebeten, über die Ernennungsvorschläge für den neu zu bildenden Verwaltungsrat zu entscheiden, der sich aus je fünf Vertretern des Bundestages, des Bundesrates und der Gesamtwirtschaft, sieben Personalvertretern sowie je einem Sachverständigen für das Nachrichten- und Finanzwesen zusammensetzte.

12

Starkes Vorbehalte richteten sich dagegen, dass der Bundestag drei Angehörige der CDU/CSU-Fraktion und zwei der SPD-Fraktion, jedoch keinen Kandidaten der FDP vorgeschlagen hatte (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 3. April 1962 in B 136/10002).

13

Fortgang 22. Sitzung am 4. April 1962 TOP 5.

Extras (Fußzeile):