2.9.7 (k1962k): B. Bundeshaushalt 1962 - Behandlung des „Vorschaltgesetzes"

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[B. Bundeshaushalt 1962 - Behandlung des „Vorschaltgesetzes"]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, daß nach einer Absprache, die zwischen Vertretern des Haushaltsausschusses, Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion und Staatssekretär Professor Hettlage getroffen worden sei, das sogenannte „Vorschaltgesetz" zwar an den Haushaltsausschuß überwiesen werden solle, daß der Haushaltsausschuß diesen Gesetzentwurf aber erst zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 1962 behandeln werde 14. Der Minister äußert sein Befremden darüber, daß diese Verabredung ohne Beteiligung der FDP-Fraktion und ohne Absprache mit ihm, als dem Hauptbetroffenen, getroffen worden sei. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, er habe seinen Staatssekretär nicht entsprechend angewiesen, der Staatssekretär habe sich auch nicht mit ihm, dem Minister, in Verbindung gesetzt. Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, wie es zu der geschilderten Entwicklung gekommen sei. Der Haushaltsausschuß beabsichtige, dem Plenum einen sogenannten Überrollungshaushalt 15 vorzuschlagen und wolle seine Beratungen über den Haushalt schon bis Ostern 1962 abschließen. Mit einer schnellen Verabschiedung des Haushaltsplanes glaubten alle Beteiligten, der Bundesregierung den besten Dienst zu erweisen. Soweit Staatssekretär Professor Hettlage an diesen Entschlüssen beteiligt gewesen sei, habe er sich völlig korrekt verhalten.

14

Zum Vorschaltgesetz siehe 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP 11, zum Bundeshaushalt 1962 siehe 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP H. - Vgl. den Vermerk des BMF vom 13. Febr. 1962 in B 126/51646, weitere Unterlagen in B 126/51645 sowie B 213/8312 und 8313.

15

Bei einem Überrollungshaushalt werden die Ansätze des vorhergehenden Rechnungsjahres auf das Folgejahr übertragen und durch einen Nachtragshaushalt ergänzt.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit erklärt, es komme ihm sehr darauf an, durch das Vorschaltgesetz vor der Verabschiedung des Haushaltsplans Stellen zu erhalten, damit er dadurch überhaupt erst in die Lage versetzt werde, einen ordnungsgemäßen Vorschlag über die Organisation und die notwendigen Planstellen für sein Haus zu machen. Ohne ein gewisses Minimum an Bediensteten könne er einen solchen Vorschlag nicht ausarbeiten. Er lege also Wert darauf, daß zwischen der Verabschiedung des Vorschaltgesetzes und des Haushaltes einige Wochen lägen, in denen er sich auf die Erörterung seines Einzelplanes im Haushaltsausschuß vorbereiten könne. Der Bundesschatzminister schlägt vor, daß man folgendes anstreben solle: Der Haushaltsausschuß stimmt der baldigen Besetzung einiger Planstellen zu, die im neuen Haushaltsplan mit großer Wahrscheinlichkeit bewilligt werden. Dieses Verfahren entspreche zwar nicht ganz dem Gesetz, es sei aber wiederholt praktiziert worden. Auf diese Weise könnte man ohne das Vorschaltgesetz auskommen. Der Bundeskanzler hält diesen Vorschlag für gut und regt unter Zustimmung des Kabinetts an, daß versucht werden solle, eine entsprechende Regelung herbeizuführen 16.

16

Am Vormittag des gleichen Tages lehnte der Bundestag die durch das Vorschaltgesetz geplante Schaffung von 77 neuen Planstellen ab und verwies den Gesetzentwurf an den Haushaltsausschuss. Dieser beschloss am 15. Febr. 1962, das Vorschaltgesetz gemeinsam mit dem Haushalt zu beraten. Gleichzeitig wurde der BMF mit der Erarbeitung einer Vorlage zur Stellen- und Aufgabenverlagerung aus anderen Ministerien in das BMZ beauftragt. Damit war das Vorschaltgesetz gegenstandslos geworden. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 50, S. 427-433, sowie die Vorlage des BMF vom 20. Febr. 1962 in B 126/14905. - Fortgang zum Haushalt 16. Sitzung am 21. Febr. 1962 TOP 3, Fortgang zur Stellenbesetzung des BMZ 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP B.

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