2.9.8 (k1962k): C. Termine der Kabinettssitzungen

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C. Termine der Kabinettssitzungen]

Der Bundesminister der Finanzen beklagt sich darüber, daß sich gewisse Sitzungstermine überschneiden. Die Kabinettsitzung am Mittwochvormittag kollidiere z. B. häufig mit der Plenarsitzung des Bundestages. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder erklärt, daß er auf diesen Mißstand im Ältestenrat wiederholt hingewiesen habe. Der Bundestagspräsident sei aber nicht bereit, eine Änderung herbeizuführen.

Das Kabinett ist der Meinung, daß die beiden Koalitionsfraktionen gemeinsam erreichen sollten, daß der Mittwochvormittag im allgemeinen von Plenarsitzungen des Bundestages freibleibt, damit die Kabinettsitzungen entsprechend der langjährigen Übung weiterhin zu diesem Termin abgehalten werden können, und die Minister andererseits in der Lage sind, jederzeit im Plenum des Bundestages zu erscheinen.

Extras (Fußzeile):