Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
A. Neue Lage auf den Zugangswegen nach Berlin
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4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes, BMI
Der Bundeskanzler verweist darauf, daß der Bundesrat gebeten habe, die Zustellung dieses Gesetzes wegen der umfangreichen Tagesordnung seiner nächsten Plenarsitzung noch zurückzustellen. Die Bundesminister Katzer und Dr. Lauritzen bitten daraufhin die Beratung zurückzustellen, damit strittige Fragen noch zwischen den Ressorts beraten werden könnten. Das Kabinett stellt die Beratung zurück und beauftragt die beteiligten Ressorts, die noch strittigen Fragen in erneuten Ressortberatungen zu behandeln. 12
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Fortgang 129. Sitzung am 26. Juni 1968 TOP 3.
