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[I.] Sitzung des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaften am 27. September

Bundesminister Brandt teilt mit, daß der Ministerrat am 27. September über die Zusammenarbeit zwischen den Sechs und den Beitrittskandidaten und den inneren Ausbau beraten werde. Von deutscher Seite werde auch der innere Ausbau angesprochen werden. Die Ressorts haben zu beiden Themen ein Papier ausgearbeitet. 28

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Siehe 132. Sitzung am 24. Juli 1968 TOP 3. - Brandt wollte auf der Tagung eine ausführliche Erklärung zur gemeinschaftlichen Erweiterung (Handelsarrangements, Zusammenarbeit bei spezifischen Projekten und Beteiligung am europäischen Patent- und Gesellschaftsrecht für Beitrittskandidaten) und zum inneren Ausbau (Abstimmung von wirtschafts-, finanz- und währungspolitischen Maßnahmen) sowie zur Verschmelzung der Verträge von EWG, EAG und EGKS abgeben. Vgl. den Entwurf einer Erklärung (Europa-Initiative) in B 102/61707. - Erklärung in Bulletin Nr. 124 vom 2. Okt. 1968, S. 1069-1071.