2.45.7 (k1968k): 6. Personalsituation beim Flugsicherungsdienst, BMI

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6. Personalsituation beim Flugsicherungsdienst, BMI

Nach dem Vortrag Staatssekretär Gumbels über den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern gibt Bundesminister Leber seiner Überzeugung Ausdruck, daß die in Aussicht genommenen Regelungen nicht zu einer Befriedung im Flugsicherungsdienst führen können. 14 Auch ihm gehe es nur schwer ein, daß Personen bei gleichwertiger Ausbildung, Tätigkeit und Verantwortung unterschiedliche Bezahlung erhalten sollen. Die Fluglotsen passen nach seiner Auffassung nicht in die Besoldungsordnung, zumindest müsse eine neue Laufbahn für diesen Berufszweig geschaffen werden. Eine Änderung des Status der Fluglotsen vom Beamten zurück zum Angestellten dürfte allerdings aus psychologischen Gründen nicht möglich sein. Das Verhalten der Fluglotsen im Dienst ist unverändert; auf allen großen Flughäfen, an denen der Nachweis der Böswilligkeit bei der Art der Wahrnehmung von Dienstaufgaben nicht geführt werden kann, treten auch weiterhin erhebliche Verzögerungen im Flugverkehr auf.

14

Siehe 146. Sitzung am 13. Nov. 1968 TOP 3. - Vorlage des BMI vom 26. Nov. 1968 in B 106/29117 und B 136/9966. - Während der Verband Deutscher Flugleiter für etwa 75% der Fluglotsen eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A 12 nach einer Bewährungszeit forderte und der BMV bereit war, jeweils 37% den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 zuzuordnen, hatte der BMI die Ausschöpfung der im Entwurf des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes (vgl. TOP C dieser Sitzung) vorgesehenen Obergrenzen von 30% für A 11 und 8% für A 12 vorgeschlagen. Zudem sollten nach noch zu erarbeitenden Richtlinien monatliche Zulagen zwischen 62 und 186 DM gewährt werden.

Auf den Hinweis Bundesminister von Hassels, die Amerikaner seien ernstlich verärgert, daß der Flugverkehr mit Berlin nicht aus den Kampfmaßnahmen der Fluglotsen herausgenommen worden ist, erwidert Bundesminister Leber, es dürfte ohne ein erhebliches Sicherheitsrisiko unmöglich sein, die Flugzeuge des Berlinverkehrs auf den westdeutschen Flughäfen anders als alle übrigen Flugzeuge zu behandeln. 15

15

Vgl. das Memorandum der USA vom 21. Nov. 1968 und das Schreiben des AA an das Bundeskanzleramt vom 25. Nov. 1968 in B 136/6762.

Bundesminister Schmücker meint, daß den Fluglotsen daran gelegen sein dürfte, Beamte zu bleiben, da sie nicht bis zum 65. Lebensjahr ihren nervlich sehr anstrengenden Dienst ausüben können. Zum anderen verlange die Tätigkeit ganz überdurchschnittliche Fähigkeiten, deren gerechtfertigte finanzielle Honorierung nicht an den Laufbahnvorschriften der Beamten scheitern dürfe, nur weil es an einer schulmäßigen Ausbildung für den Beruf des Fluglotsen fehlt.

Staatssekretär Gumbel erwidert, daß die praktische Ausbildung der Fluglotsen nicht geringer bewertet wird als die Ausbildung anderer Laufbahnen im Rahmen des gehobenen Dienstes. Es gehe aber auch nicht an, die Fluglotsen besser zu stellen als die technischen Beamten des gehobenen Dienstes, die vor Beginn des Vorbereitungsdienstes ihr Studium an der Ingenieurschule abgeschlossen haben müssen. Dieser Auffassung tritt Staatssekretär Grund bei und begründet sie mit einem Beispiel. Er empfiehlt, dem Vorschlag des Bundesministers des Innern zuzustimmen und anzukündigen, daß die generelle Einstufung der Vollotsen überprüft werden und ggf. eine eigene Laufbahn geschaffen werden soll.

Bundesminister Dr. Stoltenberg bedauert, daß nicht eine gemeinsame Kabinettvorlage erarbeitet worden ist, die auch alternative Lösungsvorschläge enthalten könnte. Die nur mündlich vorgetragenen Bedenken gegen den Vorschlag des Bundesministeriums des Innern könnten die Kabinettsmitglieder kaum selbst prüfen, insbesondere nicht darauf, ob sie unmittelbare oder mittelbare Folgen im eigenen Geschäftsbereich nach sich ziehen.

Auf die Anregung von Bundesminister Dr. Lauritzen, durch Veränderung der Quoten innerhalb der für Vollotsen vorgesehenen Besoldungsgruppen jedem Lotsen die Chance zur Erreichung der Besoldungsgruppe A 12 zu geben, erwidert Staatssekretär Gumbel, daß dieser Vorschlag nicht mit dem Entwurf des 2. Besoldungsneuregelungsgesetzes zu vereinbaren sei, das bindende Vorschriften für das Verhältnis der Stellen der Besoldungsgruppen einer Laufbahngruppe zueinander enthält. Das Abgehen von diesem Grundsatz würde die mit der Änderung des Art. 75 GG beabsichtigte Harmonisierung des gesamten öffentlichen Dienstes zum Scheitern bringen. Nachdem Bundesminister Dr. Schröder auf die unmittelbare Auswirkung jeder Besoldungsregelung für die Fluglotsen auch auf die Bundeswehr hingewiesen hat, beauftragt das Kabinett den Bundesminister des Innern, sich um eine vertretbare Lösung zu bemühen. 16

16

Mit Vorlage an den Haushaltsausschuss vom 11. Dez. 1968 (B 136/9966) beantragte der BMF die erforderlichen Stellenhebungen. Aufgrund der Vorschläge erklärten sich der Verband Deutscher Flugleiter und die DAG zur Aussetzung der Arbeitskampfmaßnahmen bereit. Vgl. Bulletin Nr. 160 vom 12. Dez. 1968, S. 1408. - Fortgang 153. Sitzung am 22. Jan. 1969 TOP 7 (B 136/36161).

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