Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Personalien
Text
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[G.] Stand der Vorbereitung der Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz
Bundesminister Arendt berichtet, daß die Vorbereitung der Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz so weit fortgeschritten sei, daß in der nächsten Woche die Ressortbesprechungen beginnen könnten. Da die Novelle vom Kabinett noch im Oktober verabschiedet werden solle, bitte er die beteiligten Minister, für eine möglichst zügige Bearbeitung Sorge zu tragen. 38
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Zum Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Okt. 1952 (BGBl. I 681) vgl. 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1950, S. 663-665). - Der Referentenentwurf des neuen Betriebsverfassungsgesetzes wurde mit Schreiben des BMA vom 16. Okt. 1970 den Ressorts übersandt. Schreiben in B 136/8761, weitere Unterlagen in B 136/8763, 8764 und 14997. - Fortgang 51. Sitzung am 3. Dez. 1970 TOP 4 a.
