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[A.] Probleme der Bundesanstalt für Flugsicherung

(10.15 Uhr)

BM Genscher unterrichtet das Kabinett über die wichtigsten Ergebnisse des Berichts über Organisations-, Status- und Besoldungsfragen der Flugsicherung. 4

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Siehe 124. Sitzung am 20. Sept. 1972 TOP C. - In einer Chefbesprechung am 29. Sept. 1972 hatten sich die beteiligten Ressorts den Empfehlungen in Teil A des Berichts der interministeriellen Arbeitsgruppe angeschlossen, weder eine andere Rechtsform der Bundesanstalt für Flugsicherung noch die Überführung der Bediensteten in das Angestelltenverhältnis anzustreben. Die in Teil B vorgeschlagenen Besoldungsverbesserungen sollten durch Erschwerniszulagen erreicht werden. Vgl. die Ministervorlage für den BMI vom 2. Okt. 1972 in B 106/67122, weitere Unterlagen in B 106/107753 sowie B 136/5174 und 9968.

Das Kabinett beauftragt die beteiligten Ressorts, die Lösungsmöglichkeiten für die anstehenden Fragen noch einmal eingehend zu überprüfen und dabei auch die Gewerkschaften anzuhören. 5

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Fortgang 18. Sitzung am 30. Mai 1973 TOP A (B 136/36191).