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[A.] Gesetzentwurf zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.05 Uhr)
BM Jahn unterrichtet das Kabinett über die Divergenz zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundestagsausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau über die Abfassung des § 9a.
Das Kabinett beschließt, an der Fassung des Regierungsentwurfs festzuhalten.