Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Europafragen

(10.00 Uhr)

PSt Apel berichtet über die EG-Ministerratstagung am 6. November 1973, soweit ihre Ergebnisse nicht bereits in den Vortrag von BM Scheel zu Punkt 6 TO einbezogen waren.

BM Ertl beanstandet, daß Besuche von Kommissionsmitgliedern bei Mitgliedern von Landesregierungen nicht vorher von der Kommission der Bundesregierung mitgeteilt werden. BM Scheel erklärt sich bereit, mit dem Präsidenten der Kommission Kontakt aufzunehmen, um ein gewisses Verfahren zur Abstimmung vor derartigen Besuchen abzusprechen.

BM Genscher spricht in diesem Zusammenhang die unterschiedliche Praxis der Ressorts bei Beteiligung der Landesregierungen an außenpolitischen Konferenzen an. Das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt werden gebeten, zu überlegen, auf welche Weise eine Vereinheitlichung erreicht werden kann, und dem Kabinett hierüber demnächst zu berichten.